On Tuesday, the Civil Liberties Committee adopted its position on new measures to protect children online by preventing and stopping child sexual abuse.| www.europarl.europa.eu
Internetnutzer sollen einer Chatkontrolle zustimmen, sonst dürfen sie keine Bilder und Videos hochladen. Das schlägt die belgische Ratspräsidentschaft vor. Damit kommt neue Bewegung in die bisher festgefahrenen Verhandlungen der EU-Staaten. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll.| netzpolitik.org
Internet-Dienste, die Anonymität und Verschlüsselung anbieten, sollen als erste eine Chatkontrolle durchführen. Das geht aus Dokumenten der belgischen Ratspräsidentschaft hervor, die wir veröffentlichen. Bürgerrechtsorganisationen aus ganz Europa fordern die Ablehnung des Vorschlags.| netzpolitik.org
Den EU-Staaten gelingt es weiterhin nicht, sich auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle zu einigen. Das geht aus einem internen Verhandlungs-Protokoll hervor, das wir veröffentlichen. Einige Staaten bezweifeln bereits, ob die belgische Ratspräsidentschaft überhaupt noch eine Einigung herbeiführen kann.| netzpolitik.org
Der Juristische Dienst des EU-Rats bezeichnet die Chatkontrolle als rechtswidrig und erwartet, dass Gerichte das geplante Gesetz wieder kippen. Die EU-Staaten nehmen das Gutachten zur Kenntnis und verhandeln trotzdem einfach weiter. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll.| netzpolitik.org
Das Who-is-Who führender IT-Sicherheitsforscher:innen und Kryptologen stellt sich in einer gemeinsamen Studie gegen Technologien, welche die Geräte von Nutzer:innen nach bestimmten Dateien durchsuchen. Solche Pläne wie von Apple und der EU seien gefährlich für IT-Sicherheit und Demokratie.| netzpolitik.org