Ungarn hat den EU-Innenministern diese Woche einen neuen Vorschlag zur Einführung der Chatkontrolle vorgelegt, der von POLITICO geleakt wurde. Der Einsatz „künstlicher Intelligenz“ zur Suche nach verdächtigen Bildern und Chats …| Patrick Breyer
Einige EU-Staaten wollen die verpflichtende Chatkontrolle erstmal auf bekannte Inhalte beschränken, damit das Gesetz endlich kommt. Andere Staaten lehnen es weiterhin ab, Inhalte Unverdächtiger zu kontrollieren und Verschlüsselung zu umgehen. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll.| netzpolitik.org
On 1 July, EDRi and 47 civil society organisations sent a joint statement to the Hungarian Council Presidency and a number of member state permanent representatives. We call on the Council and European Parliament to demand that the European Commission withdraw the draft CSA Regulation.| European Digital Rights (EDRi)
Die EU-Regierungen werden sich heute nicht wie geplant für die Chatkontrolle aussprechen, die das Ende privater Nachrichten und sicherer Verschlüsselung eingeläutet hätte. Der belgische Ratsvorsitz nahm den Punkt kurzfristig von der Tagesordnung. Damit scheitert die Chatkontrolle zum wiederholten Ma| Patrick Breyer
In the latest in a string of alarming developments, the Belgian government has proposed a new supposed 'solution' to the Chat Control deadlock in the Council. Read why this new proposal undermines people's security across the European Union.| European Digital Rights (EDRi)