On Tuesday, the Civil Liberties Committee adopted its position on new measures to protect children online by preventing and stopping child sexual abuse.| www.europarl.europa.eu
Die EU-Kommission will massenweise persönliche Nachrichten scannen, um Darstellungen von sexuellem Missbrauch zu bekämpfen. Wissenschaftler:innen aus aller Welt fordern nun, die Pläne zurückzuziehen. Sie hätten ohnehin keine Aussicht auf Erfolg.| netzpolitik.org
Den EU-Staaten gelingt es weiterhin nicht, sich auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle zu einigen. Das geht aus einem internen Verhandlungs-Protokoll hervor, das wir veröffentlichen. Einige Staaten bezweifeln bereits, ob die belgische Ratspräsidentschaft überhaupt noch eine Einigung herbeiführen kann.| netzpolitik.org
Der Juristische Dienst des EU-Rats bezeichnet die Chatkontrolle als rechtswidrig und erwartet, dass Gerichte das geplante Gesetz wieder kippen. Die EU-Staaten nehmen das Gutachten zur Kenntnis und verhandeln trotzdem einfach weiter. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll.| netzpolitik.org
Das Who-is-Who führender IT-Sicherheitsforscher:innen und Kryptologen stellt sich in einer gemeinsamen Studie gegen Technologien, welche die Geräte von Nutzer:innen nach bestimmten Dateien durchsuchen. Solche Pläne wie von Apple und der EU seien gefährlich für IT-Sicherheit und Demokratie.| netzpolitik.org