Eine Expert:innengruppe der EU debattiert derzeit, wie Ermittlungsbehörden an mehr Daten gelangen können. Bislang blieben EU-Kommission und Polizeien weitgehend unter sich. Zu einem gestrigen Treffen war nun erstmals die Zivilgesellschaft eingeladen – und warnte vor Hintertüren und der Vorratsdatenspeicherung.| netzpolitik.org
Polizei und Geheimdienste warnen seit Jahren davor, dass Verschlüsselung sie bei ihrer Arbeit behindere. Niederländische Forscher*innen sehen die Situation entspannter: Die Polizei habe schon immer keinen vollständigen Zugang zu wichtigen Informationen gehabt und sich Alternativen überlegen müssen.| netzpolitik.org
Eine ausgewogene Gruppe hochrangiger Expert:innen sollte für die EU Wege finden, wie Polizeien in Zeiten von Verschlüsselung ermitteln können. Nun kommt heraus: Wieder einmal hört die EU-Kommission vor allem dem Sicherheitsapparat zu, während sie der Zivilgesellschaft die kalte Schulter zeigt.| netzpolitik.org
Dear Sir or Madam, With regard to the »High-Level Group (HLG) on access to data for effective law enforcement« and its sub-groups, please send me all relevant documents as described below that are not yet available on the group's dedicated website [1]: · all relevant documents from 1 January 2024 (according to point 12 of the rules of procedure of the group [2] and article 26 of Commission Decision C(2016)3301 [3]), including, but not limited to: · minutes, agendas, reports, · participan...| fragdenstaat.de
The High-Level Group (HLG) on access to data for effective law enforcement explores any challenges that law enforcement practitioners in the Union face in their daily work in connection to access to data and potential solutions to overcome them.| Migration and Home Affairs