Der neue Innenminister kündigt die massenhafte Speicherung aller IP-Adressen und Portnummern an. Aber sein Haus schweigt zur Frage, wie das mit den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs überhaupt möglich sein soll – und welche Belastung auf Unternehmen und Gesellschaft zukommen.| netzpolitik.org
Wir durchkämmen die Parteiprogramme nach digitalen Fragen und dem ominösen „Cyber“: Wer will wen anlasslos überwachen? Wer verspricht am meisten Glasfaser? Und wer will das Militär mit Drohnen aufrüsten?| netzpolitik.org
Die EU diskutiert weiterhin darüber, ob sie beim Kampf gegen Kindesmissbrauch Grundrechte aushebeln will. Am Verhandlungstisch sitzt auch Deutschland. Doch nicht alle Parteien legen vor der Bundestagswahl offen, wie sie zu dem umstrittenen Gesetzesvorschlag stehen.| netzpolitik.org
