Wie Ylva Johansson in ganz Europa eine Chatkontrolle einführen will Die „Dicken Bretter“ sind zurück. Wir wollen am Beispiel der Chatkontrolle erklären, wie EU-Gesetze zu digitalen Themen entstehen und welche Institutionen daran wie mitwirken: Wer macht Technologieregulierung in der EU, wer beteiligt sich an der Entstehung? In dieser Folge beschäftigen wir uns mit den Abläufen und Hintergründen von EU-Gesetzgebungen und damit, auf welchen Säulen der Gesetzgebungsprozess ruht und we...| Chaosradio
Die EU-Staaten werden sich auch unter der polnischen Ratspräsidentschaft nicht auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle einigen. Polen hat angekündigt, dass es| netzpolitik.org
Die geplante EU-Verordnung zur Chatkontrolle greift tief in Grundrechte ein und würde wohl von Gerichten gekippt werden. Das schreiben die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags in einem Gutachten, das wir in Volltext veröffentlichen. Anke Domscheit-Berg fordert die Bundesregierung auf, das Vorhaben zu stoppen.| netzpolitik.org
Der Juristische Dienst des EU-Rats bezeichnet die Chatkontrolle als rechtswidrig und erwartet, dass Gerichte das geplante Gesetz wieder kippen. Die EU-Staaten nehmen das Gutachten zur Kenntnis und verhandeln trotzdem einfach weiter. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll.| netzpolitik.org
