Unsere Gastautorin Silvia Breher ist Bundestagsabgeordnete der CDU und gegen das von SPD, Grünen und FDP geplante Demokratiefördergesetz. Es sind herausfordernde Zeiten für unsere Demokratie. Mit großer Sorge beobachten wir eine zunehmende Spaltung und Polarisierung unserer Gesellschaft. Vergangene und aktuelle Krisen haben einen Nährboden für die Feinde unserer Verfassung geschaffen. Die Auswirkungen sind zunehmend spürbar. […]| Ruhrbarone
Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland umstritten: verboten, aber straffrei, tabuisiert und hart umkämpft. Die kontinuierliche Berichterstattung der taz hat mit dazu beigetragen, dass der Bundestag im Juni die Abschaffung des Informationsverbots in Paragraf 219a des Strafgesetzbuchs beschlossen hat. Mit Paragraf 218 StGB bleiben Abtreibungen selbst aber weiterhin strafbar. Doch auch dazu läuft die Debatte.| taz.de
Die Bauern müssen sich öffnen für mehr Umweltschutz. Sonst werden sie viel mehr Subventionen verlieren als die für Agrardiesel, die kaum Höfe retten.| taz.de
Union und SPD stellen die Politik der Koalition vor. Wehrdienst bleibt freiwillig. Verschärfungen bei Migration und Bürgergeld. Mietpreisbremse bleibt.| taz.de
Weil SPD und Grüne sich mit der Union nicht einigen konnten, liegt das geplante NSU-Dokuzentrum auf Eis. Auch der Schutz kritischer Infrastruktur hängt.| taz.de
Die Union verschärft ihre Drohungen gegen Initiativen gegen rechts: In einer Anfrage stellt sie 551 Fragen zu deren staatlicher Förderung. Die reagieren empört.| taz.de
