Eine Änderung des Bundeskleingartengesetzes soll die Nutzung von Balkonkraftwerken ausdrücklich erlauben. Dies ist der zweite Anlauf des Bundesrats. Die Bundesregierung ist, wie schon beim ersten Mal, dagegen – und nennt hierfür durchaus plausible Gründe.| pv magazine Deutschland
In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause beriet der Bundesrat über den Haushaltsgesetzentwurf. Die Länderkammer fordert die Regierung auf, die Stromkosten nun doch für alle Verbrauchsgruppen zu senken. Außerdem brachten die Landesvertreter einen Gesetzesentwurf ein, der mehr Flächen für Photovoltaik-Anlagen schaffen soll.| pv magazine Deutschland
Bayern hatte im Dezember eine Bundesratsinitiative gestartet, die eine entsprechende Anpassung des Wasserhaushaltsgesetzes des Bundes zum Ziel hat. Jetzt müssen sich Bundesregierung und Bundestag mit der Initiative befassen.| pv magazine Deutschland
Eine finanzielle Beteiligung von Kommunen und Menschen vor Ort, bei denen Solar- oder Windparks entstehen, werden teilweise durch das EEG geregelt oder auch durch einige Bundesländer explizit vorgeschrieben. Eine Studie hat nun Beteiligungsformate ausgewertet. Das Ergebnis: Es sind eher die Genehmigungsverfahren und der fehlende Netzausbau, die die Energiewende bremsen.| pv magazine Deutschland
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