Jobcenter-Sachbearbeiter haben in vielen Belangen freie Hand und können nach eigenem Ermessen entscheiden – etwa über eine Unterstützung von Bürgergeld-Empfängern aus dem Vermittlungsbudget. In dem Fall muss dann auch ein Ermessen erkennbar sein und auch ausgeübt werden. Sich nur auf ermessenslenkende Weisungen zu berufen, reicht nicht und sorgt dafür, dass der Bescheid rechtswidrig ist, so… weiterlesenBürgergeld: Gericht rügt mangelnde Flexibilität des Jobcenters| Bürgergeld
Gleiches Recht für alle. Schön wär’s. Selbst bei Menschen, die auf Hilfe vom Staat angewiesen sind, werden Unterschiede gemacht. Und zwar derart, dass man schlechter gestellt wird, je tiefer man sinkt. Oder anders gesagt: Nach unten hin werden Gürtel und Luft verdammt eng. Ein Beispiel dafür liefern die Eckdaten rund um das Wohngeld im Vergleich… weiterlesenSystem: Bürgergeld-Empfänger bei Miete eindeutig im Nachteil| Bürgergeld
Mehrere tausend Euro als Stammkapital in eine GmbH investieren wollen, auf ein Gehalt verzichten, aber Bürgergeld verlangen. Gut, dass eine solche Masche im Sozialrecht nicht funktioniert und gleich von zwei Gerichten als „sittenwidrig“ abgestempelt wurde. Von Hilfebedürftigkeit kann in einem solchen Fall kaum die Rede sein. Sie wird vielmehr „grob fahrlässig“ herbeigeführt, betont nicht nur… weiterlesenAuf Gehalt verzichten für mehr Bürgergeld klappt nicht| Bürgergeld
Bürgergeld und Grundsicherung – Rentner ziehen den Kürzeren| Bürgergeld
BILDUNGSPAKET und Bürgergeld: Höhere Beträge 2024 ✅ Schulbedarf, Sportverein, Mittagessen & Co. - Leistungen für Bildung und Teilhabe| Bürgergeld