Berlin: (hib/LBR) Der Digitalausschuss hat sich am Mittwochnachmittag mit dem Stand bei der unter dem Stichwort 'Chatkontrolle' bekannten CSAM-Verordnung befasst. Mit ihr soll sexualisierte...| Deutscher Bundestag
Dänemark will die Chatkontrolle in drei Wochen durchdrücken. Am Gesetz ändert die Ratspräsidentschaft nichts, stattdessen sollen Staaten ihre Meinung ändern. Die Position Deutschlands ist maßgeblich. Darüber entscheidet Innenminister Dobrindt. Wir veröffentlichen das eingestufte Verhandlungsprotokoll.| netzpolitik.org