NEWS - Kirchliches Arbeitsrecht: Fehlende Religionszugehörigkeit darf laut BAG kein Grund für die Ablehnung eines Bewerbers sein. ➼ Alle Infos dazu hier!| Anwalt.org - Finden Sie den richtigen Anwalt!
NEWS - Härtere Strafen für Rauschtaten fordert der Freistaat Sachsen ➼ Aus welchem Grund? ➼ Und wie sieht die aktuelle Rechtslage aus? ➼ Mehr hier!| Anwalt.org - Finden Sie den richtigen Anwalt!
NEWS - Laut EuGH ist die Senkung der Abmahnkosten für Filesharing mit EU-Recht vereinbar. ➼ Warum geht § 97a UrhG mit EU-Recht konform?| Anwalt.org - Finden Sie den richtigen Anwalt!
NEWS - BMJ möchte Werbeverbot für Abtreibung abschaffen und § 219a StGB streichen. ➼ Was spricht gegen ein Verbot von Werbung für Abtreibung?| Anwalt.org - Finden Sie den richtigen Anwalt!
NEWS - Verwaltungsgericht lehnt Klage ab: Dauerhaftes Gackern und täglicher Hahnenschrei sind keine Lärmbelästigung! Mehr zu den Hintergründen hier.| Anwalt.org - Finden Sie den richtigen Anwalt!
NEWS - Strafe für das "Misgendern" und "Deadnaming" - Was sieht das Gesetz vor? ➼ Mehr zur aktuellen Debatte zum Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) hier!| Anwalt.org - Finden Sie den richtigen Anwalt!
NEWS - Ist eine Arzthaftung nach der Lebendorganspende wegen Verletzung der Aufklärungspflicht möglich? ➼ BGH fällt Grundsatzurteil ➼ Mehr hier!| Anwalt.org - Finden Sie den richtigen Anwalt!
NEWS - Das Widerrufsrecht bei Online-Bestellungen gilt auch für Arzneimittel ➼ Eine Online-Versandapotheke muss Arzneimittel zurücknehmen, obwohl sie dies in den Geschäftsbedingungen ausgeschlossen hat ➼ Hier erfahren Sie mehr zum Widerrufsrecht bei Arzneimitteln!| Anwalt.org - Finden Sie den richtigen Anwalt!
NEWS - Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass eine Krankenhausbehandlung grundsätzlich auch ohne Überweisung möglich ist ➼ Alles Infos dazu hier!| Anwalt.org - Finden Sie den richtigen Anwalt!
NEWS - Reisezeit ist Arbeitszeit: Laut BAG haben Arbeitnehmer bei Dienstreisen einen Anspruch auf Vergütung der Reisezeit. ➼ Alles Infos dazu hier!| Anwalt.org - Finden Sie den richtigen Anwalt!
NEWS - Der Verwaltungsgerichtshof urteilt: Eine pauschal festgelegte Anwesenheitspflicht im Studium ist unzulässig! Mehr zu den Hintergründen hier.| Anwalt.org - Finden Sie den richtigen Anwalt!
NEWS - Schadenersatz bei Fernsehausfall? Ein Münchner klagte, weil er einen Monat lang nicht fernsehen konnte. Hintergrund war ein ähnlicher Fall in Karlsruhe. Dabei bekam der Betroffene Schadenersatz, als sein Internet ausfiel. Die Beklagte hält dagegen: Die Fälle seien nicht vergleichbar.| Anwalt.org - Finden Sie den richtigen Anwalt!
NEWS - Urteil zur Mietminderung wegen Kinderlärm ➼ Nachbarn haben Beschwerde über Ruhestörung durch Kinderlärm eingereicht und Mietminderung beansprucht. Wie lautet das Urteil des Gerichts? Unter welchen Umständen kann laut dem Urteil eine Mietminderung wegen Kinderlärm geltend gemacht werden?| Anwalt.org - Finden Sie den richtigen Anwalt!
NEWS - EuGH-Urteil ➼ Rufbereitschaft zählt zur Arbeitszeit - unter bestimmten Bedingungen ➼ Ein Feuerwehrmann aus Belgien hatte geklagt ➼ Auch in Deutschland musste Rufbereitschaft bislang nicht bezahlt wedren ➼ Der europäische Gerichtshof setzt neue Richtlinien für vergütete Arbeitszeit| Anwalt.org - Finden Sie den richtigen Anwalt!
NEWS - Das BVerfG-Urteil über die Wahlrechtsreform ist rechtskräftig ➼ Welche Aspekte der Gesetzesänderung von 2023 sind verfassungswidrig? Mehr hier!| Anwalt.org - Finden Sie den richtigen Anwalt!
In einem neuen Urteil befasst sich der BGH mit einer Mogelpackung. Ab wann wird cleveres Produktdesign zur Täuschung? Hier erfahren Sie mehr.| Anwalt.org - Finden Sie den richtigen Anwalt!
EU-Asylrechtsreform: Bundesregierung zufrieden, Menschenrechtler warnen - alles über die neuen Beschlüsse und wie das EU-Asylrecht reformiert wurde.| Anwalt.org - Finden Sie den richtigen Anwalt!
NEWS – Jahrzehntelang bestand ein striktes Blutspende-Verbot für homosexuelle Männer. ➼ Nun ändert der Bundestag das Transfusionsgesetz (TFG).| Anwalt.org - Finden Sie den richtigen Anwalt!
NEWS - Die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung endet im Januar ➼ Welche Strafen drohen Eigentümern, die keine Erklärung abgeben? Hier!| Anwalt.org - Finden Sie den richtigen Anwalt!
NEWS - Vorübergehend gelten vereinfachte Einreisebedingungen für ukrainische Flüchtlinge mit Hautieren. ➼ Was sollten sie bei der Einreise beachten?| Anwalt.org - Finden Sie den richtigen Anwalt!