Grünen-Kanzlerkandidat Habeck zieht aus dem enttäuschenden Abschneiden seiner Partei bei der Bundestagswahl persönliche Konsequenzen. Er wolle keine wichtige Funktion in seiner Partei mehr ausfüllen, erklärte er.| tagesschau.de
Union und SPD haben erste Ergebnisse der Sondierungen bekannt gegeben: Die Parteien wollen demnach Milliardenkredite für Verteidigung und Infrastruktur auf den Weg bringen. Eine Reform der Schuldenbremse ist bis Jahresende anvisiert.| tagesschau.de
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat eine Neubewertung der AfD auf Bundesebene vorgenommen. Demnach bestehen keine Zweifel mehr, dass die Partei insgesamt rechtsextremistisch ist. Von Michael Götschenberg und Holger Schmidt.| tagesschau.de
Österreich ist nach rechts gerückt: Bei der Nationalratswahl kommt die rechtspopulistische FPÖ laut Hochrechnung auf 28,8 Prozent. Die regierende ÖVP von Kanzler Nehammer holt nur noch 26,3 Prozent. SPÖ und Grüne erleben einen bitteren Abend.| tagesschau.de
Im Rechtsstreit um die Einstufung der AfD als rechtsextremistisch hat der Verfassungsschutz eine "Stillhaltezusage" abgegeben. Bis zu einem Gerichtsurteil wird der Nachrichtendienst die Aussage nicht öffentlich wiederholen.| tagesschau.de
In Österreich sind die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und den NEOS gescheitert. Die liberalen NEOS verkündeten den Ausstieg. Sollte es zu Neuwahlen kommen, könnte die rechte FPÖ profitieren.| tagesschau.de
Es sollte eine Koalition ohne die rechte FPÖ werden: Nachdem in Österreich die NEOS aus den Gesprächen ausgestiegen sind, scheiterten auch die Verhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ. Bundeskanzler Nehammer kündigte seinen Rücktritt an.| tagesschau.de
Nach gut einer Woche haben CDU, CSU und SPD ihre Sondierungen abgeschlossen - nun sollen Koalitionsverhandlungen beginnen. Sowohl bei den Themen Migration als auch Finanzen gab es den Parteispitzen zufolge Einigungen.| tagesschau.de
Der sächsische Verfassungsschutz hat den Landesverband der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Nach Thüringen und Sachsen-Anhalt ist es der dritte AfD-Landesverband mit einer solchen Bewertung.| tagesschau.de
In seiner Regierungserklärung macht der Kanzler deutlich: Die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien soll wieder möglich werden. Während CDU-Chef Merz zum raschen Handeln drängt, sind die Grünen skeptisch.| tagesschau.de
Nach Thüringen ist die AfD auch in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft worden. Der Landesverband wurde seit 2021 bereits als Verdachtsfall behandelt. Er habe sich seitdem weiter radikalisiert.| tagesschau.de