NEWS - Kirchliches Arbeitsrecht: Fehlende Religionszugehörigkeit darf laut BAG kein Grund für die Ablehnung eines Bewerbers sein. ➼ Alle Infos dazu hier!| Anwalt.org - Finden Sie den richtigen Anwalt!
NEWS - Härtere Strafen für Rauschtaten fordert der Freistaat Sachsen ➼ Aus welchem Grund? ➼ Und wie sieht die aktuelle Rechtslage aus? ➼ Mehr hier!| Anwalt.org - Finden Sie den richtigen Anwalt!
NEWS - Laut EuGH ist die Senkung der Abmahnkosten für Filesharing mit EU-Recht vereinbar. ➼ Warum geht § 97a UrhG mit EU-Recht konform?| Anwalt.org - Finden Sie den richtigen Anwalt!
NEWS - BMJ möchte Werbeverbot für Abtreibung abschaffen und § 219a StGB streichen. ➼ Was spricht gegen ein Verbot von Werbung für Abtreibung?| Anwalt.org - Finden Sie den richtigen Anwalt!
NEWS - Verwaltungsgericht lehnt Klage ab: Dauerhaftes Gackern und täglicher Hahnenschrei sind keine Lärmbelästigung! Mehr zu den Hintergründen hier.| Anwalt.org - Finden Sie den richtigen Anwalt!
NEWS - Strafe für das "Misgendern" und "Deadnaming" - Was sieht das Gesetz vor? ➼ Mehr zur aktuellen Debatte zum Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) hier!| Anwalt.org - Finden Sie den richtigen Anwalt!
NEWS - Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass eine Krankenhausbehandlung grundsätzlich auch ohne Überweisung möglich ist ➼ Alles Infos dazu hier!| Anwalt.org - Finden Sie den richtigen Anwalt!
NEWS - Reisezeit ist Arbeitszeit: Laut BAG haben Arbeitnehmer bei Dienstreisen einen Anspruch auf Vergütung der Reisezeit. ➼ Alles Infos dazu hier!| Anwalt.org - Finden Sie den richtigen Anwalt!
NEWS - Das LG Frankenthal entscheidet über Testamente, die trotz Demenz verfasst wurden ➼ Sind manche von ihnen trotzdem gültig? Mehr dazu hier!| Anwalt.org - Finden Sie den richtigen Anwalt!
NEWS - Der Verwaltungsgerichtshof urteilt: Eine pauschal festgelegte Anwesenheitspflicht im Studium ist unzulässig! Mehr zu den Hintergründen hier.| Anwalt.org - Finden Sie den richtigen Anwalt!
NEWS - Sozialgericht Gießen legt fest: Trotz einer Kündigung während der Probezeit muss Arbeitslosengeld nicht zwangsläufig gekürzt werden. Es muss jedoch ein "wichtiger Grund" vorliegen, der das Handeln nachvollziehbar rechtfertigt. Mehr zu den Hintergründen lesen Sie hier.| Anwalt.org - Finden Sie den richtigen Anwalt!
NEWS - Schadenersatz bei Fernsehausfall? Ein Münchner klagte, weil er einen Monat lang nicht fernsehen konnte. Hintergrund war ein ähnlicher Fall in Karlsruhe. Dabei bekam der Betroffene Schadenersatz, als sein Internet ausfiel. Die Beklagte hält dagegen: Die Fälle seien nicht vergleichbar.| Anwalt.org - Finden Sie den richtigen Anwalt!
NEWS - Urteil zur Mietminderung wegen Kinderlärm ➼ Nachbarn haben Beschwerde über Ruhestörung durch Kinderlärm eingereicht und Mietminderung beansprucht. Wie lautet das Urteil des Gerichts? Unter welchen Umständen kann laut dem Urteil eine Mietminderung wegen Kinderlärm geltend gemacht werden?| Anwalt.org - Finden Sie den richtigen Anwalt!
NEWS - EuGH-Urteil ➼ Rufbereitschaft zählt zur Arbeitszeit - unter bestimmten Bedingungen ➼ Ein Feuerwehrmann aus Belgien hatte geklagt ➼ Auch in Deutschland musste Rufbereitschaft bislang nicht bezahlt wedren ➼ Der europäische Gerichtshof setzt neue Richtlinien für vergütete Arbeitszeit| Anwalt.org - Finden Sie den richtigen Anwalt!
NEWS - Das BVerfG-Urteil über die Wahlrechtsreform ist rechtskräftig ➼ Welche Aspekte der Gesetzesänderung von 2023 sind verfassungswidrig? Mehr hier!| Anwalt.org - Finden Sie den richtigen Anwalt!
EU-Asylrechtsreform: Bundesregierung zufrieden, Menschenrechtler warnen - alles über die neuen Beschlüsse und wie das EU-Asylrecht reformiert wurde.| Anwalt.org - Finden Sie den richtigen Anwalt!
Urteil: Das Bundesverwaltungsgericht legt fest, wann ein Elternteil als alleinerziehend gilt und wann Anspruch auf Unterhalt besteht. Mehr dazu hier.| Anwalt.org - Finden Sie den richtigen Anwalt!
NEWS - Eine erneute Anklage nach einem Freispruch ist für das BVerfG rechtswidrig ➼ Das Urteil revidiert die Reform der Strafprozessordnung.| Anwalt.org - Finden Sie den richtigen Anwalt!
NEWS – Jahrzehntelang bestand ein striktes Blutspende-Verbot für homosexuelle Männer. ➼ Nun ändert der Bundestag das Transfusionsgesetz (TFG).| Anwalt.org - Finden Sie den richtigen Anwalt!
NEWS - Die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung endet im Januar ➼ Welche Strafen drohen Eigentümern, die keine Erklärung abgeben? Hier!| Anwalt.org - Finden Sie den richtigen Anwalt!
NEWS - Vorübergehend gelten vereinfachte Einreisebedingungen für ukrainische Flüchtlinge mit Hautieren. ➼ Was sollten sie bei der Einreise beachten?| Anwalt.org - Finden Sie den richtigen Anwalt!