Beschluss des Bundestages: Israel-kritische Inhalte sollen aus Schulen und Hochschulen verbannt werden
Vor wenigen Tagen, am 29. Januar 2025 wurde ein Antrag von SPD, CDU/CSU, Bündnis90/Die Grünen und FDP eingebracht und verabschiedet, der erneut Proteste gegen die Unterdrückung, Vernichtung und Vertreibung der Palästinensischen Bevölkerung durch den israelischen Staat kriminalisieren soll. Diesmal trifft es Bildungseinrichtungen. Deshalb trägt der Antrag den in sich widersprüchlichen Titel „Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an Schulen und Hochschulen entschlossen entgegentreten ...| Arbeiterpolitik
