Das Attentat von Solingen ist grausam und erschütternd, und unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Doch anstatt über die Ursachen islamistischer Gewalt nachzudenken, ist die Reaktion durch die politischen Parteien hindurch ein pauschales Abstrafen all jener Menschen, die hier Schutz suchen oder als fremd markiert werden. Beim Thema Migration sind wir es […]| ak analyse & kritik
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Bei den rechtswidrigen Zurückweisungen an der Grenze geht Deutschland auf Trump-Kurs| ak analyse & kritik
Angriffe auf linke Freiräume, Jugendclubs und CSDs nehmen drastisch zu, die Täter werden immer jünger.| ak analyse & kritik
Nach außen sollte er ein Signal des Aufbruchs senden, nach innen die Mitglieder auf die neue Ära linker Opposition gegen die Merz-Regierung einschwören: der Parteitag der Linken. Im alten Chemnitzer Industriegebiet, wo zwischen imposanten, verfallenen Fabrikgebäuden die Messe steht, wollte Die Linke wieder zur sozialistischen, wahlweise auch organisierenden Klassenpartei werden. Dass im Nachgang trotzdem nur […]| ak analyse & kritik
Was war das für eine Aufregung: Vom Tor zur Hölle war die Rede, von einem brandgefährlichen Spiel, von Tabu- und Wortbruch und vom Niederreißen der so oft bemühten Brandmauer, als Friedrich Merz Ende Januar im Bundestag die Stimmen der extrem rechten AfD für seinen Anti-Migrations-Fünf-Punkte-Plan in Kauf nahm. Deren Politiker*innen freuten sich und prophezeiten eine […]| ak analyse & kritik
Wir wollen einen Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik gestalten, der einem modernen Einwanderungsland gerecht wird.« Mit diesem Satz beginnt der Abschnitt zu Migration und Flucht im 2021 von SPD, Grünen und FDP verhandelten Koalitionsvertrag. Auch von einem migrationspolitischen »Paradigmenwechsel« ist darin die Rede. Unter Anwält*innen, Rechtsberater*innen und anderen, die mit Geflüchteten arbeiten und sich politisch […]| ak analyse & kritik
Auf dem Wahlparteitag der CDU kritisierte Kanzlerkandidat Friedrich Merz Anfang Februar die Großdemonstrationen gegen die gemeinsame Abstimmung der Unionsparteien mit der AfD: »Ich sage denen, die hier unterwegs waren: Ihr habt euch im Datum und ihr habt euch im Thema geirrt. Ihr hättet zu einem ganz anderen Zeitpunkt in Deutschland auf den Straßen in dieser […]| ak analyse & kritik