Zuletzt ist es still um eine Digitalsteuer in Deutschland geworden. Nun könnte ein Vorstoß von Schleswig-Holstein der Debatte neues Leben einhauchen.| netzpolitik.org
Liebe Leser:innen, erst wenige Tage im Amt offenbart Alexander Dobrindt (CSU) schon sein ganz eigenes Verständnis davon, wie er als Innenminister zu kommunizieren gedenkt. Als die Grünen ihn fragen, ob er Palantir-Software in Bundesbehörden einziehen lassen werde, gibt sich der Minister überaus schmallippig. Unsere Fragen zur Vorratsdatenspeicherung beantwortet sein Haus wiederholt nicht. Und bei der […]| netzpolitik.org