Keine guten Nachrichten für die Bundesregierung: Der Bund kann nach der neuen Steuerschätzung keine Mehreinnahmen gegenüber der letzten Prognose erwarten, der Sparbedarf bleibt enorm. Länder und Gemeinden dagegen können etwas aufatmen.| RP ONLINE
Es ist eine so genannte Kleine Anfrage, die viele Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in Aufregung versetzt. Denn sie stammt von Friedrich Merz, der wahrscheinlich der nächste Kanzler sein wird, und seiner Fraktion. Was steckt dahinter und wie geht es jetzt weiter?| RP ONLINE
Die Christlich Demokratische Union (CDU) ist eine der großen Parteien, die im Deutschen Bundestag vertreten sind. Aktuelle News und Infos zur CDU finden Sie hier.| rp-online.de
Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck, hat eine Rückkehr zu schärferen Cannabis-Gesetzen gefordert. Zudem zeigt sich der Wissenschaftler davon überzeugt, dass die Bundesregierung „das Cannabis-Gesetz noch einmal aufschnüren wird“.| RP ONLINE
18 junge Unionsabgeordnete lehnen einen Teil der Rentenpläne ab. Sie fürchten Mehrkosten in Milliardenhöhe – und könnten damit einen neuen Koalitionsstreit entfachen. Denn während die SPD auf den Verabredungen beharrt, zeigt der Kanzler Verständnis für die Bedenken der Jungen.| RP ONLINE
Der Kanzler hat in der AfD-Debatte in seiner Partei ein Machtwort gesprochen. Das war vor den Landtagswahlen im kommenden Jahr überfällig. Ein Zusammengehen mit der AfD würde die CDU zerstören.| RP ONLINE
Die CDU erklärt die AfD für die nächsten Wahlen zum Hauptgegner. Parteichef Friedrich Merz kündigte eine intensivere Auseinandersetzung mit der Partei an, mit der es „keinerlei Übereinstimmungen“ gebe. An seiner umstrittenen „Stadtbild“-Äußerung hält er fest – und begründet das.| RP ONLINE
Moldaus Präsidentin will ihr Land bis Ende des Jahrzehnts in die EU führen. Mit ihrem Kurs setzte sie sich bei den jüngsten Wahlen durch. Doch Korruption, russischer Einfluss und regionale Konflikte stellen das kleine Land im Südosten Europas vor Herausforderungen.| RP ONLINE
