Weil Freiflächenanlagen den Boden nicht versiegeln, soll ihre Errichtung in Überschwemmungsgebieten möglich werden. Die Bundesregierung bleibt bei ihrer Einschätzung, dass der Natur- und Bodenschutz dem entgegensteht und macht einen Alternativvorschlag.| pv magazine Deutschland
Mehmet Çakas is to be deported to Turkey before serving his German prison sentence – even though criminal proceedings are ongoing against him there. This would be a precedent case. The Kurdish activist Mehmet Çakas is to be deported to Turkey on August 28 from Germany correctional facility. According to his defense attorney Björn Elberling, […] Der Beitrag Despite ongoing proceedings: Kurdish activist Mehmet Çakas faces rushed deportation to Turkey erschien zuerst auf Matthias Monroy.| Matthias Monroy
Unser überarbeitetes CHW-Konzept (Version 1.2) ist da, also haben wir uns den Koalitionsvertrag zur Brust genommen und analysiert, ob und warum wir ein Cyber-Hilfwerk (CHW) in Deutschland brauchen. Spoiler: Wir brauchen es dringender denn je! „Jeder Satz ist Politik pur“ Mit dieser denkwürdigen Aussage startete Markus Söder in seine Vorstellung des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD.… Continue Reading Quo vadis Koalitionsvertrag? – Warum wir jetzt ein Cyber-Hilswerk bra...| AG KRITIS
Three members of the Bundestag visited anti-fascist Maja T., who is being held in Hungary. They are calling for a political reappraisal and her return to Germany. An inter-party delegation of three members of the German Bundestag – Sebastian Roloff (SPD), Helge Limburg (Greens) and Luke Hoß (Die Linke) – visited the Thuringian anti-fascist Maja […]| Matthias Monroy
Unions-Spitzenkandidat Merz schließt eine Koalition mit der AfD aus – seinem Versprechen glaubt aber nur knapp die Hälfte der Wahlberechtigten. Zwei Drittel sind gegen eine AfD-Regierungsbeteiligung. Das zeigt der neue ARD-DeutschlandTrend.| BR24
The German Luftwaffe is aquiring three more Israeli long-range drones, with a total of six then being stationed in Schleswig-Holstein. Israel’s wars in Gaza and Iran make training for German crews more difficult. The German Armed Forces are apparently planning to procure three more long-range Heron TP drones from Israel. To this end, the budget […] Der Beitrag Bundeswehr buys more huge strike drones from Israel and transfers training to Germany erschien zuerst auf Matthias Monroy.| Matthias Monroy
The German Asylum Seekers’ Benefits Act allows applicants to be deprived of funds in excess of €200. Baden-Württemberg wants to extend this and is modelling itself on Denmark. The Baden-Württemberg Ministry of Justice wants to focus more on deterrent measures when taking in refugees. This includes the widespread confiscation of valuables, as State Secretary of […] Der Beitrag Ripping off refugees: German federal state wants jewellery from asylum seekers erschien zuerst auf Matthias Mo...| Matthias Monroy
Several Germans were killed by Israel in Gaza. Even though these are criminal offences, the German government does not want to prosecute them. International lawyers and the Left Party group in the Bundestag are criticising this. Since the attack by Palestinian groups on Israel on 7 October 2023 and Israel’s subsequent war, the German government […]| Matthias Monroy
Auf besonders verdeckte Weise lobbyieren Private-Equity-Firmen in Deutschland. Nicht selten kommen sie durch.| Surplus – Das Wirtschaftsmagazin
Unterwegs im „Prima!“, dem parlamentarischen Tourbus von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner – jetzt und ganz aktuell in Gießen.| taz.de
Beatrix von Storch fordert die Linken auf, gemeinsam mit der AfD gegen das geplante Sondervermögen zu kämpfen. Auch Sevim Dağdelen schließt sich der Forderung an.| Berliner Zeitung
Der Bundestag hat grünes Licht für ein milliardenschweres Kreditpaket für Investitionen in Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz gegeben.| taz.de
Es sei ein „Fehler“, dass sich die thüringische Regierung an die Linkspartei „gekettet hat“, sagt Sahra Wagenknecht.| Apollo News
Liebe Freundinnen und Freunde, wie in jedem Jahr veröffentlicht die Landesgruppe RLP auch dieses Jahr wieder ihren Tätigkeitsbericht. Wir wollen... Der Beitrag Tätigkeitsbericht 2024 erschien zuerst auf Tabea Rößner.| Tabea Rößner
In diesem Podcast berichte ich – Anke Domscheit-Berg, MdB und digitalpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag – aus dem Maschinenraum des Bundestages und erzähle euch aus jeder Sitzungswoche taufrisch, was es Spannendes aus dem Digitalausschuss zu berichten gibt. Ich möchte Transparenz in der Politik nämlich nicht nur fordern, sondern auch leben und weil das meiste im Digitalausschuss nicht öffentlich stattfindet, mache ich das Geschehen für Euch ...| Anke Domscheit-Berg
In dieser Sonderfolge gibt es meinen ganz persönlichen Rückblick auf 7,5 Jahre im Bundestag – mit digitalpolitischer Bilanz zur (letzten) GroKo und Ampel samt Problemanalyse, und mit einem allg. Blick auf das Geschehen im Bundestag in Zeiten der Krise, mit Pandemie, Krieg, Nazis und Neuwahlen. Ich bilanziere auch meine parlamentarische Arbeit, da gibt’s Ernstes und Lustiges (Spoiler: ich hab z.B. als Erste Aktivistis und Fediverse im Bundestag gesagt), Kleine Anfragen, Anträge und Guta...| Anke Domscheit-Berg
In der letzten Sitzung des Digitalausschusses hatten wir zu dem wichtigen Thema „Die Durchsetzung des Digital Services Act und des europäischen Rechts sowie Maßnahmen zum Schutz vor Desinformation und der Integrität von Wahlen“ die Generaldirektorin der EU-Kommission für Kommunikationsnetzwerke, Inhalte und Technologie, Renate Nikolay, zu Gast. Aufgrund des Sitzungsabbruchs konnte ich meine Fragen loider trotzdem […] The post EU-KOMMISSION IGNORIERT GEFAHREN DURCH TECH-BROS first ap...| Anke Domscheit-Berg
Meine letzten Fragen an die EU-Kommission Der Digitalausschuss hatte sich in seiner letzten Sitzung der Legislaturperiode am 29. Januar 2025 auf meine Anregung ein enorm wichiges Thema vorgenommen, nämlich die Durchsetzung des Digital Services Act und des europäischen Rechts sowie Maßnahmen zum Schutz vor Desinformation und der Integrität von Wahlen. Die eingeladenen Unternehmen Meta, TikTok […] The post EU-KOMMISSION: WIE HÄLTST DU’S MIT X & CO? first appeared on Anke Domscheit-Berg.| Anke Domscheit-Berg
Damit in den Koalitionsverhandlungen zumindest die wichtigsten netzpolitischen Herausforderungen präsent bleiben: Hier unsere Liste von Digital-Themen, die eine nächste Regierung dringend angehen sollte. Mit dabei: Transparenz, IT-Sicherheit und Digitalpolitik für alle.| netzpolitik.org
Am Sonntag findet die Wahl zum Deutschen Bundestag statt. Ich werde die Partei die Linke wählen und hoffe, dass sich mir viele anschließen. Wahrscheinlich wird niemand jemals eine Partei finden, bei der er/sie mit allen Positionen übereinstimmt. Das ist Teil des Spiels, Parteien müssen heterogene Interessen – idealerweise wertegeleitet – in ein mehr oder weniger […]| Smashing Frames
The current hour in the Bundestag On 15 November 2024, the CDU/CSU parliamentary group in the German Bundestag conveneda topical debate on the effects of the Konsum-Cannabis-Gesetz, KCanG, on internal security.| ENCOD
04.03.2023 – Unterstützer:innen der Letzten Generation schütten „Erdöl“ über Grundgesetz-Skulptur. Foto: (c) Jonas Gehring Berlin, 04.03.2023, 9:20 – Unterstützer:innen der Letzten Generation vor den Kipppunkten haben heute die drei Meter hohe […] Der Beitrag Monument der Grundrechte in „Erdöl” getränkt – In der Klimahölle gibt es keine Grundrechte mehr erschien zuerst auf Letzte Generation 🧡.| Letzte Generation 🧡
Hannover, 24.02.2023 – Der Oberbürgermeister der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover, Belit Onay, hat sich nach Gesprächen mit Vertreter:innen der Letzten Generation nun in einer öffentlichen Stellungnahme an die Fraktionsvorsitzenden im Deutschen […] Der Beitrag Hannover unterstützt Letzte Generation – Bürgermeister richtet Brief an Bundestag erschien zuerst auf Letzte Generation 🧡.| Letzte Generation 🧡
German automotive giant Volkswagen's announcement on possible unprecedented emergency measure is the result of years of foolhardy policy by Brussels and Berlin, Bundestag lawmaker Dirk Spaniel tells Sputnik.| Sputnik International