Nach dem Willen von CDU und SPD soll die Berliner Polizei massiv mit neuen Befugnissen ausgestattet werden. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / A. FriedrichsDie schwarz-rote Berliner Landesregierung bastelt an einem neuen Polizeigesetz, das mehr Videoüberwachung, Staatstrojaner und viele weitere Befugnisse für die Polizei bereit hält. Dafür gab es massive Kritik - sowohl auf der Straße als auch bei der parlamentarischen Anhörung.| netzpolitik.org
Er hat die Gastronomie im Blut. Doch eine kleine Beiz, wo ihm der Chef dauernd über die Schulter schaut? Nein danke. The post <div class="subtitle-wrapper"><span class="subtitle">worktag</span></div><div class="main-title-wrapper"><span class="main-title">Koch Franco Caprino (45): «Wir mussten weg, in Kalabrien gab es keine Perspektive»</span></div> appeared first on workzeitung.ch.| workzeitung.ch
Es soll ja immer noch Leute aus dem emanzipatorisch-fortschrittlichen Lager geben, die die Grünen als Wahloption betrachten. Ja: Gesellschaftspolitisch mögen sie nicht der Feind sein, erledigen diesem jedoch Bärendienste. Wahltaktisch sie sind definitiv der Gegner, denn das Wählerspektrum, um das sie buhlen, überschneidet sich mit dem der Linken. Bei vollem Verstand betrachtet sind sie jedoch […]| Netz Für Alle
Grundrechte statt Überwachung zu fordern, liegt gerade nicht im Trend. Doch der markige Ruf nach mehr vermeintlicher Sicherheit gefährdet unsere Gesellschaft. Deshalb halten wir dagegen. Das geht nur dank eurer Unterstützung.| netzpolitik.org