Die neue kleine Koalition in Deutschland möchte den «Datenschutz entbürokratisieren». Werden in der Folge die Datenschutz-Aufsichtsbehörden in den Bundesländern mindestens teilweise abgeschafft? In Deutschland gibt es momentan 18 Aufsichtsbehörden für …| Steiger Legal
Unsere Demokratie und freiheitliche Verfassung sind fragiler, als wir dies lange geglaubt haben. Populisten und Radikale sind auf dem Vormarsch, Regierungen greifen weltweit die Gewaltenteilung an, und Schlimmeres wird Realität. Gerade jetzt müssen diejenigen, die Demokratie, Rechtsstaat und Freiheit verteidigen wollen, sie auch respektieren. „Der Zweck heiligt die Mittel“ ist... Der Beitrag Der Zweck heiligt nicht die Mittel erschien zuerst auf Ehmers-Blog.| Ehmers-Blog