Die Schweizer Schuldenbremse ist eine bürgerliche Waffe gegen die Interessen der nichtreichen und nichtbäuerlichen Mehrheit im Land. Die rechtsbürgerliche Bundesratsmehrheit benutzt sie gerne. The post <div class="subtitle-wrapper"><span class="subtitle">Bundesrat:</span></div><div class="main-title-wrapper"><span class="main-title">Sparen gegen das Volk</span></div> appeared first on workzeitung.ch.| workzeitung.ch
Schon bald stellt der Nationalrat die Weichen für die Gesundheitsversorgung. Damit das gut kommt, machen Gewerkschaften und Verbände jetzt zusammen Druck: Sie organisieren eine grosse Demo auf dem Bundesplatz.| workzeitung.ch
In der Schweiz drohte ein faktisches Verbot für generative KI durch die Motion 24. 4596 von Ständerätin Petra Gössi. Nach Kritik von Praktikern und Wissenschaftlern hat die Kommission für Wissenschaft, Bildung …| Steiger Legal
Weil Freiflächenanlagen den Boden nicht versiegeln, soll ihre Errichtung in Überschwemmungsgebieten möglich werden. Die Bundesregierung bleibt bei ihrer Einschätzung, dass der Natur- und Bodenschutz dem entgegensteht und macht einen Alternativvorschlag.| pv magazine Deutschland
Der schweizerische Bundesrat hat den USA versprochen, keine Digitalsteuern gegenüber amerikanischen Tech-Unternehmen einzuführen. Was geschieht mit den bereits bestehenden und geplanten Digitalsteuern in der Schweiz, zum Beispiel mit der «Netflix-Steuer»? …| Steiger Legal
Der Bundesrat ist die Bundesregierung der Schweiz. Kommuniziert der Bundesrat per WhatsApp? SP-Bundesrat und Justizminister Beat Jans war Gast der Sendung «Donnschtig-Jass» im Schweizer Radio und Fernsehen (SRF). Wie der bekannte …| Steiger Legal
US-Präsident Donald Trump verhängt für Schweizer Produkte 39 Prozent Zoll. Die Anbiederungsstrategie von SVP und FDP ist brutal gescheitert. Jetzt wollen sie Schweizer Lohnabhängige dafür blechen lassen. Und himmeln Trump weiter an.| workzeitung.ch
Menschen prägen Geschichten und Geschichte. Wer etwas verstehen will, muss ihren Spuren folgen. Auch jenen der kürzlich verstorbenen Gewerkschafterin Christiane Brunner.| workzeitung.ch
Conservative-led federal states want to introduce technology from a Trump supporter across Germany. The future CSU Federal Ministry of the Interior could help. When the German Federal Council recently voted in favour of a joint data analysis platform for the federal and state police forces, many media interpreted this as a green light for the […] Der Beitrag German dissent on Palantir: Several federal states oppose the US software for the police erschien zuerst auf Matthias Monroy.| Matthias Monroy
Die Unterschriftensammlung ist beendet. Vielen Dank an alle, die unterschrieben haben! Wir haben die Unterschriften für die Petition «Rettet Berg-Karabach» dem Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) von Bundesrat Ignazio… Der Beitrag Petition «Rettet Berg-Karabach» mit 4’158 Unterschriften eingereicht erschien zuerst auf Für Gerechtigkeit.| Für Gerechtigkeit
Der Bundesrat hat dem Gewalthilfegesetz am 14. Februar 2025 zugestimmt. Es soll langfristig die Finanzierung von Schutzangeboten sichern.| EDITION F
Der Bundesrat hält trotz heftiger Kritik an der Einführung eines Leistungsschutzrechts für Medienunternehmen fest. Die geplante Steuer für Online-Anbieter:innen auf Links und Snippets würde den demokratierelevanten Journalismus gefährden und die Medienkonzentration in der Schweiz verstärken. Die Digitale Gesellschaft begründet ihre Ablehnung in einem neuen Positionspapier.| Digitale Gesellschaft
