Wahl zur Verfassungsrichterin: Wie konnte das passieren? | taz.de
Frauke Brosius-Gersdorf ist eine qualifizierte Rechtswissenschaftlerin. Sie sollte zur Bundesverfassungsrichterin gewählt werden. Kein großes Ding. Eigentlich.| taz.de
Unmittelbar nachdem das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel am 15. April 2021 gekippt hatte, waren 15.000 Menschen auf der Straße und forderten einen bundesweiten Mietendeckel: Weil das Gericht das Land Berlin für nicht zuständig erklärt hatte, müsse nun der Bund ran. Geschehen ist nichts dergleichen. Nach mittlerweile vier Jahren hat sich die Mietenkrise noch weiter verschärft. Auch die seit zehn Jahren geltende Mietpreisbremse hat die Preisspirale nicht abbremsen könne...| Berliner Mieterverein e.V.
Frauke Brosius-Gersdorf ist eine qualifizierte Rechtswissenschaftlerin. Sie sollte zur Bundesverfassungsrichterin gewählt werden. Kein großes Ding. Eigentlich.| taz.de
In den Werkstätten der Bremer Justizvollzugsanstalt wird ab 1. Januar 2026 ein höherer Stundenlohn gezahlt. Das schlägt mit einer hohen Summe im Haushalt zu Buche.| weser-kurier-de
Eine ehemalige Studentin klagt gegen die Uni Potsdam, um die verfassungswidrigen Rückmeldegebühren zurückzubekommen. Anwalt erwartet Klagewelle in ganz Brandenburg.| www.tagesspiegel.de
Maja T. aus Thüringen wurde nach Ungarn ausgeliefert. Der Vorwurf: Angriffe auf Rechtsextreme. Nun begann in Budapest der Prozess.| taz.de
Anfangen statt wieder Aufschieben| brigitte.de
Die Diffamierungskampagne gegen die für einen Sitz im Bundesverfassungsgericht nominierte Rechtswissenschaftlerin Frauke Brosius-Gersdorf wurde von einem Netzwerk rechtsextremer “Lebensschützer” lanciert, darunter an prominenter Stelle der Stiftung CizizenGO. Ein entscheidender Aspekt wird in der Debatte darüber in seiner Dimension jedoch viel zu wenig beleuchtet und ernst genommen: Die Gruppierungen, die hinter diesem Angriff stehen, sind fest […] Der Beitrag Netzwerke: “Lebenssch...| Herzinger.org
Am Samstag Abend versammelten sich etwa 150 Personen kurzfristig auf dem Schlossplatz in Dresden. Der Anlass: In der Nacht von Donnerstag zu Freitag wurde Maja T., ein*e 23-jährige*r Antifaschist*in, die*der in der JVA Dresden in U-Haft saß, nach Ungarn ausgeliefert. "Free Maja" lautete die Forderung auf dem Fronttransparent der Demonstration. Die Demonstrant*innen zogen erst durch| Alternative Dresden News
Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist bei der Bundestagswahl sehr knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Die Partei will das nicht hinnehmen.| taz.de
Gelsenkirchens Fußballclub Schalke 04 ist wichtig für die Stadt und seine Fans. Dabei gibt es reichlich Auseinandersetzungen mit der Polizei, die das für öffentlichkeitswirksame Maßnahmen nutzt - ob Fotofahndung oder harsche Pressemitteilungen.| netzpolitik.org
Ich liege auf meinem Haftbett und genieße die Stille. Das Buch, dass ich gerade lese, passt perfekt dazu. „Silence in the Age of Noise“. Denn eigentlich ist es ziemlich laut.Die […] Der Beitrag Träumen, staunen und wundern ⛓ Brief aus dem Gefängnis erschien zuerst auf Letzte Generation 🧡.| Letzte Generation 🧡
Foto: (c) Letzte Generation Heute feiern wir 75 Jahre Grundgesetz. Die Verantwortlichen in der Politik haben alle einen Eid auf die Verfassung geschworen, auch OB Kornblum. Grundgesetz Artikel 20a verpflichtet […] Der Beitrag Reden und handeln statt kriminalisieren – Protest gegen Verfassungsbruch. Eine Frage des Gewissens erschien zuerst auf Letzte Generation 🧡.| Letzte Generation 🧡
