Drei Jahre nach den Ereignissen im Mai 2022 fand nun die Berufungsverhandlung statt in der Causa des Genossen F, der damals einen rechten Prozessbeobachter beim Antifa Ost Prozess vors Schienbein getreten haben soll. In der Mittagspause hatte es ein Gerangel mit dem Rechten Eberhard Schinck gegeben. Der hatte gegenüber linken Prozessbeobachter*innen auf „10 Jahre für die Enslin für Arme“ – gemeint war die angeklagte Lina – getippt. Einen Schienbeintritt später wurde unser Genosse ...| Ermittlungsausschuss Dresden
LfDI Brink: „Es droht nicht weniger als der Verlust der Anonymität. Auch Bürger_innen in Baden-Württemberg sind in ihren Rechten massiv gefährdet, wenn ohne| Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden...