Möchte zivilgesellschaftliche Projekte „breit angelegt“ überprüfen: Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Jürgen HeinrichSeit langem blasen rechte Akteure zum Angriff auf die Zivilgesellschaft. Nun verspricht Familienministerin Prien in einem Brief an die Union, dass Nichtregierungsorganisationen im Programm "Demokratie leben" einer "breit angelegten Verfassungsschutzprüfung" unterzogen würden. Wie viele Organisationen durchleuchtet werden, w...| netzpolitik.org
Die EU-Staaten werden sich auch unter der polnischen Ratspräsidentschaft nicht auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle einigen. Polen hat angekündigt, dass es| netzpolitik.org
Die Chatkontrolle hat im EU-Rat nicht die nötige Zustimmung bekommen. Datenschutz- und Menschenrechtsorganisationen können erst einmal aufatmen: Die gefährlichen Überwachungspläne stecken fest - bis zur nächsten Abstimmung.| netzpolitik.org