The Grand Chamber ruled that Caster Semenya did not benefit from a fair hearing contrary to Article 6(1) European Convention on Human Rights. However, it did not extend Switzerland’s jurisdiction to her substantive complaints under Article 8 ECHR, taken alone or in conjunction with Article 14 ECHR, which go to the heart of her case. Although the GC was up against it in the current stormy political landscape of sex and gender, it could have gone further to protect fundamental rights.| Verfassungsblog
Am 23. Juli 2025 gab der grüne Ministerpräsident Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann, eine Regierungserklärung zum Thema „Verteidigung und Resilienz“ ab, die sich als ein umfassendes Aufrüstungsplädoyer entpuppte: „Ich bin überzeugt, dass wir uns jetzt entschlossen auf den Ernstfall vorbereiten müssen, dass (…)Read the rest of this entry »| Informationsstelle Militarisierung (IMI)
Die Bundeswehr und ihre Beschaffung sind Dauerthema in den Medien – es dominiert die Debatte und verdrängt jede andere Überlegung zu Sicherheit und Frieden. Eine kritische Auseinandersetzung findet überhaupt nicht mehr statt, allenfalls existiert noch eine Debatte über die „richtige“ (…)Read the rest of this entry »| Informationsstelle Militarisierung (IMI)
Zum vierten Mal seit 2021 erfragte DIE LINKE im Bundestag die Bundesregierung zur Nachhaltigkeit der Bundes-IT und nimmt eine Gesamtbewertung für die ablaufende Legislatur vor. Die ehemalige Ampelregierung war mit hohen Ansprüchen angetreten, schrieb sich Nachhaltigkeit in den Titel des Koalitionsvertrages und versprach nachhaltigere Rechenzentren, 100% Ökostrom bis Ende 2024, Einkauf von IT-Produkten und Dienstleistungen […] The post Pressemitteilung: Verheerende Nachhaltigkeitsbilanz d...| Anke Domscheit-Berg
Meine letzten Fragen an die EU-Kommission Der Digitalausschuss hatte sich in seiner letzten Sitzung der Legislaturperiode am 29. Januar 2025 auf meine Anregung ein enorm wichiges Thema vorgenommen, nämlich die Durchsetzung des Digital Services Act und des europäischen Rechts sowie Maßnahmen zum Schutz vor Desinformation und der Integrität von Wahlen. Die eingeladenen Unternehmen Meta, TikTok […] The post EU-KOMMISSION: WIE HÄLTST DU’S MIT X & CO? first appeared on Anke Domscheit-Berg.| Anke Domscheit-Berg
Frage: Wie ordnet sich der aktuelle Status der Umsetzung der Registermodernisierung hinsichtlich Anzahl Register, Datenschutz-Cockpit, NOOTS und Einhaltung der Fristen der Single-Digital-Gateway-Verordnung in den Zeitplan derselben ein (also was ist bereits erreicht bzw. was soll bis wann umgesetzt werden), und wie ist technisch und/oder organisatorisch ausgeschlossen, dass einzelne Behörden (z. B. Behörden mit Sicherheitsaufgaben) Schattendatenbanken […] The post MEINE SCHRIFTLICHE FRAGE...| Anke Domscheit-Berg
Frage: Auf welchen Plattformen wie z. B. OpenCode und GitHub wurden die laut Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 57 auf Bundestagsdrucksache 20/12484 durch den Bund als Open Source beauftragten Software-Entwicklungen bisher veröffentlicht (bitte jeweils die Anzahl je Plattform nennen, ggf. nur Anzahl für OpenCode, GitHub und „Sonstige“ nennen), und was sind die fünf| Anke Domscheit-Berg
The sale of Union citizenship, which is at the heart of the case against Malta currently pending before the ECJ, has been the subject of feverish writing. With the Court’s judgment nearing, this short blogpost will, however, not opine on what the judgment should be. Instead, it considers the potential effects of a judgment that endorses the (ill-conceived) Opinion of AG Collins that Malta’s nationality by investment scheme does not conflict with EU law.| Verfassungsblog
Union und SPD haben sich auf ein 500-Milliarden-Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur geeinigt.| dhz.net