Nach dem Amoklauf in Graz hat die österreichische Regierung sich auf einen Gesetzentwurf für Staatstrojaner geeinigt. Außerdem steht eine Registrierungspflicht für soziale Medien im Raum. Bürgerrechtsorganisationen fürchten, dass Grundrechte verletzt werden.| netzpolitik.org
Wochenlang haben SPÖ, ÖVP und NEOS intensiv verhandelt, um eine stabile Regierung auf die Beine zu stellen. Vergangenen Freitag stiegen die NEOS dann überraschend aus, am Tag danach auch die ÖVP. Nun droht eine FPÖ-ÖVP-Regierung unter einem Kanzler Kickl. Doch wie konnte es so weit kommen? Und woran sind die Verhandlungen gescheitert? Das haben wir […]| Kontrast.at
Warum sind die Koalitionsverhandlungen gescheitert? ÖVP und NEOS ließen die Verhandlungen platzen - SPÖ war bis zum Schluss kompromissbereit.| Kontrast.at