US-Präsident Donald Trump ist nicht als Garant des Rechtsstaates bekannt – CC-BY-SA 2.0Gage SkidmoreUnternehmen dürfen weiter ohne besondere Schutzmaßnahmen Daten von Europäer:innen in die USA schicken. Eine Klage gegen das EU-US-Data-Privacy-Framework ist gescheitert. Nun könnte das Problem erneut vor dem EuGH landen.| netzpolitik.org
Der europäische Klimakommissar Wopke Hoekstra teilt auf Anfrage mit, er arbeite an einer Machbarkeitsstudie. Einigen geht das viel zu langsam.| taz.de
An internal paper gives some clues about the EU Commission's plans for open source policy in the future. An existing funding programme will continue under a new name and re-focus on commercial value. The document calls on the Commission to support open source in public administrations – and think about a new legal form. Many questions remain open.| netzpolitik.org
Ein internes Papier gibt Hinweise auf die EU-Politik für Open Source in den kommenden Jahren. Ein schon etabliertes Förderprogramm soll unter einem neuen Namen weiterlaufen, mit Fokus auf Kommerzialisierung. Die Kommission soll sich auch für mehr Open Source in der Verwaltung einsetzen – und über eine eigene Rechtsform nachdenken. Viele Fragen bleiben offen.| netzpolitik.org