It appears that whenever expert civil society organizations release a legal analysis of draft laws that restrict fundamental rights and freedoms, authoritarian governments learn from their mistakes and avoid them in the next round. One could witness such a situation when the Foreign Agents Registration Bill was introduced in the Slovak parliament last spring, and the public watchdog and advocacy organization VIA IURIS tried to stand against this legislation. In one year, the Slovak parliament...| Verfassungsblog
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat die größte Fluchtbewegung in Europa seit dem zweiten Weltkrieg ausgelöst. Im krassen Gegensatz zu den repressiven und auf Abwehr ausgerichteten Maßnahmen der EU-Länder, mit denen Geflüchtete aus anderen Ländern konfrontiert sind, herrscht bei Geflüchteten aus der Ukraine große Einigkeit in der EU: Sie sollen schnell und unbürokratisch aufgenommen … Situation von Geflüchteten aus der Ukraine in den Nachbarländern weiterlesen →| bordermonitoring.eu
Drei Länder, zwei Züge, eine gemeinsame Geschichte: Unterwegs zwischen Košice, Budapest und Wien.| Zugpost