Der schweizerische Bundesrat hat den USA versprochen, keine Digitalsteuern gegenüber amerikanischen Tech-Unternehmen einzuführen. Was geschieht mit den bereits bestehenden und geplanten Digitalsteuern in der Schweiz, zum Beispiel mit der «Netflix-Steuer»? …| Steiger Legal
Ständerätin Petra Gössi (FDP, Schwyz) fordert mit einer Motion einen «besseren Schutz des geistigen Eigentums von KI-Missbrauch» in der Schweiz. Die Umsetzung der Motion könnte zu einem faktischen Verbot für …| Steiger Legal
Proton hat still und leise den Transparenzbericht mit den Zahlen für das Jahr 2024 ergänzt. Proton erhielt demnach im Jahr 2024 die Rekordzahl von 11’023 «legal orders» bzw. «rechtlichen Anordnungen». …| Steiger Legal
Die neue kleine Koalition in Deutschland möchte den «Datenschutz entbürokratisieren». Werden in der Folge die Datenschutz-Aufsichtsbehörden in den Bundesländern mindestens teilweise abgeschafft? In Deutschland gibt es momentan 18 Aufsichtsbehörden für …| Steiger Legal
