Mit den jüngsten Beschlüssen des SPD-Bundesparteitags zur Vorbereitung eines AfD-Parteiverbotsverfahrens hat die Debatte erneut an Dynamik gewonnen. Dabei rückt auch die Frage in den Fokus, was mit den Mandaten der AfD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, im Bundestag und in den Landtagen im Falle eines Parteiverbots geschehen würde. Was nach deutschem Recht eindeutig scheint, wirft im Lichte des Völkerrechts und insbesondere der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Men...| Verfassungsblog
In weniger als zwei Monaten wurde die Petition von rund 11’000 Bürgerinnen und Bürger unterzeichnet – davon 10'677 online und rund 300 auf Papier. Dies ist eine erfolgreiche Protestnote gegen eine ausufernde Polit-Justiz, welche sich von ihrem Kernauftrag entfernt hat! Der Beitrag Schluss mit der Polit-Justiz! 11’000 Unterschriften fordern: Schweiz soll EMRK und Europarat verlassen! erschien zuerst auf Für Gerechtigkeit.| Für Gerechtigkeit