Arbeitsministerin und SPD-Co-Chefin Bas will härter gegen „Missbrauch von Sozialleistungen“ vorgehen – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / dts NachrichtenagenturUm „organisierten Leistungsmissbrauch“ im Sozialbereich zu verhindern, will Arbeitsministerin Bärbel Bas den Datenaustausch zwischen Polizei, Ordnungsämtern und Jobcenter fördern und das Strafrecht verschärfen. Sozialverbände und Organisationen von Betroffenen warnen vor verheerenden Folgen.| netzpolitik.org
PaD 34 /2025 – Hier auch als PDF verfügbar: Pad34 2025 Fürsorglich an die nächsten Generationen denken Bärbel Bas, gestern schon an dieser Stelle gewürdigt, hat nach dem Koalitionsgipfel wohl den schönsten Satz in die Mikrofone gesagt: „Ich glaube, es ist jetzt auch eine gemeinsame Chance, darüber nachzudenken, wie wir auch unsere Sozialversicherungssysteme auf sichere Füße stellen, auch für die nächsten Generationen.“ Dies, nachdem der Kanzler zuvor geäußert hatte: „W...| Egon W. Kreutzer
Die neue Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat im Interview beim Deutschlandfunk deutlich gemacht, dass härtere Sanktionen im Bürgergeld-System kaum| Bürgergeld