Da der Senat offensichtlich den erfolgreichen Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ aussitzen will, strebt die Initiative nun ein neues Volksbegehren an. Ziel ist diesmal ein verbindliches Gesetz. Ein Entwurf dafür wurde jetzt vorgestellt.| Berliner Mieterverein e.V.
Weil Freiflächenanlagen den Boden nicht versiegeln, soll ihre Errichtung in Überschwemmungsgebieten möglich werden. Die Bundesregierung bleibt bei ihrer Einschätzung, dass der Natur- und Bodenschutz dem entgegensteht und macht einen Alternativvorschlag.| pv magazine Deutschland