Neues Polizeigesetz in Berlin: „Abkehr von der grundrechtsfreundlichen Politik“
Nach dem Willen von CDU und SPD soll die Berliner Polizei massiv mit neuen Befugnissen ausgestattet werden. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / A. FriedrichsDie schwarz-rote Berliner Landesregierung bastelt an einem neuen Polizeigesetz, das mehr Videoüberwachung, Staatstrojaner und viele weitere Befugnisse für die Polizei bereit hält. Dafür gab es massive Kritik - sowohl auf der Straße als auch bei der parlamentarischen Anhörung.| netzpolitik.org
