Die Europäische Union plant in einer neuen Initiative, Forschungsbeziehungen und Forschungsergebnisse strategischer in die Außen- und Sicherheitspolitik einzubinden. Angesichts der zunehmenden geopolitischen Rivalität soll die europäische Forschung einen stärkeren Beitrag zur diplomatischen Resilienz leisten. Als außenpolitische Zielsetzung ist dies durchaus richtig – dennoch entstehen, so argumentiere ich in diesem Blog, Risiken für die Resilienz der Wissenschaft selbst. Wenn auch n...| PRIF BLOG
Die Türkei ist ein Knotenpunkt für die Transitmigration nach Europa. Spätestens seit 2016 ist sie zentrale externe Partnerin der Europäischen Union im repressiven Grenz-Management. Sie fungiert dabei als „Türsteherin Europas“: Ein Pufferstaat, der Migrationsbewegungen aufhält, allen voran aus Syrien, Afghanistan, (…)Read the rest of this entry »| Informationsstelle Militarisierung (IMI)
Der Konzern habe seine Dominanz auf dem Werbemarkt missbraucht, so die Begründung. Google will die „ungerechtfertigte“ Strafe anfechten. Und Trump stellt der EU mal wieder höhere Zölle in Aussicht.| taz.de
Sagt „Nein“ zur Vorratsdatenspeicherung! Die Europäische Kommission plant eine EU-weite Vorratsdatenspeicherung und hat eine öffentliche Konsultation zu ihren Plänen gestartet. Bis zum 12. September könnt Ihr euch beteiligen um zu zeigen, dass wir als Gesellschaft diese Überwachungspläne ablehnen. In diesem Blogartikel erklären wir, wie das geht. Diese deutschsprachige Anleitung basiert auf einer englischen Fassung von [...]| Digitale Gesellschaft
Die Einigung im Handelsstreit lässt viele Fragen offen. Klar ist: Dem Klima wird sie schaden. Wie es weitergehen könnte, dazu kursieren bizarre Ideen.| taz.de
Der EU-Budgetpläne sieht mehr Mittel für Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung vor – auf Kosten von Landwirtschaft und ländlicher Regionen.| Arbeit&Wirtschaft
[:de]Standort: Brüssel, BelgienZeitraum: 3 Monate, voraussichtlich 15. Oktober 2025 bis 15. Januar 2026Bewerbungsfrist: 17. Juli 2025 9:00 Uhr (MESZ) Leistungsbeschreibung:Das Brüsseler Büro der …| rosalux.eu
Die EU-Kommission sieht beim Klimaziel für 2040 weiter eine CO₂-Reduktion um 90 Prozent vor, erlaubt aber klimapolitische Anrechnungstricks und Schlupflöcher.| Klimareporter°
Die rechts-konservative US-Lobbygruppe CPAC tourt durch Europa und wirbt für rechte Politiker. Es braucht dringend eine demokratische Gegenkampagne.| taz.de
Landwirte sollten mehr klimafreundliches Grünland umpflügen dürfen, so die Europäische Kommission. Das soll die Bauern von Bürokratie entlasten.| taz.de
Die Omnibus-Initiative zum Lieferkettengesetz offenbart eine gefährliche Schieflage in der europäischen Rechtsstaatlichkeit.| Arbeit&Wirtschaft
Die Zeitenwende wird ohne einen Bewusstseinswandel in der Gesellschaft nicht funktionieren. Und nicht ohne Geld. Dabei lässt sich beides vorteilhaft verbinden.| Salonkolumnisten
Zwei Politikertypen bestimmen aktuell die politische Agenda. Das ist schlecht für die liberalen Demokratien. Vor allem in Deutschland ist eine wichtige Fähigkeit abhanden gekommen.| Salonkolumnisten
Der Ukraine wird immer mal wieder eine Finnlandisierung empfohlen. Aus guten Gründen will sie das nicht. Aber in einem anderen Land liebäugelt man für sich selbst damit.| Salonkolumnisten
Am 29. Dezember endet offiziell die Amtszeit der oppositionellen Präsidentin und es verstreicht das von ihr gesetzte Ultimatum für Neuwahlen. Seit einem Monat gehen die Menschen in Georgien dafür auf die Straße. Sie befürchten, dass die Regierung nun wieder mit Gewalt gegen die Demokratieproteste vorgeht.| netzpolitik.org
Four years ago, on December 7, 2020, the European Union (EU) adopted its Global Human Rights Sanction Regime (EUGHRSR), which has been applauded as a milestone in the field of human rights promotion and protection. December 10, the UN’s global Human Rights Day, is a suitable occasion to put both the EUGHRSR and its performance to date to scrutiny.| PRIF BLOG
Seit die USA und Deutschland am Rande des NATO-Gipfels 2024 bekanntgegeben haben, dass ab 2026 konventionelle Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationiert werden sollen, stehen die neuen Waffensysteme im Fokus der sicherheitspolitischen Diskussion. Dabei werden Rolle und Bedeutung der Systeme hauptsächlich unter dem Gesichtspunkt der Abschreckung diskutiert. Allerdings spielen sie auch eine zentrale Rolle im neuen Multi-Domain-Operationskonzept der US-Armee. Um alle Dimensionen der geplan...| PRIF BLOG
Mit dem Lieferketten-Sorgfaltspflichten-Gesetz – kurz LkSG – hat Deutschland die in Europa allgemein kommenden Bestimmungen frühzeitig umgesetzt. Ich unterhalte mich mit Ute Rossenhövel, einer deutschen Rechtsanwältin, die sich beruflich mit […]| textilportal.net
