Der Konzern habe seine Dominanz auf dem Werbemarkt missbraucht, so die Begründung. Google will die „ungerechtfertigte“ Strafe anfechten. Und Trump stellt der EU mal wieder höhere Zölle in Aussicht.| taz.de
Sagt „Nein“ zur Vorratsdatenspeicherung! Die Europäische Kommission plant eine EU-weite Vorratsdatenspeicherung und hat eine öffentliche Konsultation zu ihren Plänen gestartet. Bis zum 12. September könnt Ihr euch beteiligen um zu zeigen, dass wir als Gesellschaft diese Überwachungspläne ablehnen. In diesem Blogartikel erklären wir, wie das geht. Diese deutschsprachige Anleitung basiert auf einer englischen Fassung von [...]| Digitale Gesellschaft
Europe requires vast amounts of critical raw materials to fuel their green transition. The European Union has invested in several strategic projects to boost their domestic CRM supply while reducing dependencies on importing from China. One of these projects, the Serbian Jadar Valley mine, shows the EU’s continued willingness to partner with Serbian President Aleksander Vučić despite his violent repression of protests and democratic backsliding. The EU has yet to overtly condemn Vučić, ...| PRIF BLOG
Die Einigung im Handelsstreit lässt viele Fragen offen. Klar ist: Dem Klima wird sie schaden. Wie es weitergehen könnte, dazu kursieren bizarre Ideen.| taz.de
Der endgültige Sturz Bashar al-Assads im Dezember 2024 hat die Karten in Syrien fundamental neu gemischt. Dies erstreckt sich auf die politische Ordnung des Landes, seine sozioökonomische Struktur – aber auch auf die Konfiguration internationaler Interessen und strategischer Einflussnahmen. Stets (…)Read the rest of this entry »| Informationsstelle Militarisierung (IMI)
Der EU-Budgetpläne sieht mehr Mittel für Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung vor – auf Kosten von Landwirtschaft und ländlicher Regionen.| Arbeit&Wirtschaft
Standort: Brüssel, Belgien Zeitraum: 3 Monate, voraussichtlich 15. Oktober 2025 bis 15. Januar 2026 Bewerbungsfrist: 17. Juli 2025 9:00 Uhr (MESZ) Leistungsbeschreibung: Das Brüsseler Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) sucht eine engagierte Projektunterstützung mit Interesse an linker, bildungspolitischer Arbeit im europäischen Kontext. Im Rahmen unseres Themenschwerpunkts Demokratieentwicklung in der EU soll die projektbezogene Unterstützung Aufgaben weiterlesen "Ausschreibung: ...| Rosa-Luxemburg-Stiftung Büro Brüssel | Ausschreibung: Projektunterstützung...
Die EU-Kommission sieht beim Klimaziel für 2040 weiter eine CO₂-Reduktion um 90 Prozent vor, erlaubt aber klimapolitische Anrechnungstricks und Schlupflöcher.| Klimareporter°
Im Kampf gegen Wettbewerbsverzerrung fordert Deutschland Zölle auf günstige Waren aus Drittstaaten. Die Reform der Zollunion steht im Fokus des ...| weser-kurier-de
An internal paper gives some clues about the EU Commission's plans for open source policy in the future. An existing funding programme will continue under a new name and re-focus on commercial value. The document calls on the Commission to support open source in public administrations – and think about a new legal form. Many questions remain open.| netzpolitik.org
Ein internes Papier gibt Hinweise auf die EU-Politik für Open Source in den kommenden Jahren. Ein schon etabliertes Förderprogramm soll unter einem neuen Namen weiterlaufen, mit Fokus auf Kommerzialisierung. Die Kommission soll sich auch für mehr Open Source in der Verwaltung einsetzen – und über eine eigene Rechtsform nachdenken. Viele Fragen bleiben offen.| netzpolitik.org
Ein buntes Abenteuer und ein spannender Start in ein neues Leben. So verkauft die EU-Grenzagentur Frontex Kindern und Jugendlichen ihre Abschiebung in einer perfiden Broschüre. Wen es da nicht schüttelt vor Abscheu, der hat kein Herz. Ein Kommentar.| netzpolitik.org
Die rechts-konservative US-Lobbygruppe CPAC tourt durch Europa und wirbt für rechte Politiker. Es braucht dringend eine demokratische Gegenkampagne.| taz.de
Landwirte sollten mehr klimafreundliches Grünland umpflügen dürfen, so die Europäische Kommission. Das soll die Bauern von Bürokratie entlasten.| taz.de
Die Omnibus-Initiative zum Lieferkettengesetz offenbart eine gefährliche Schieflage in der europäischen Rechtsstaatlichkeit.| Arbeit&Wirtschaft
Die Zeitenwende wird ohne einen Bewusstseinswandel in der Gesellschaft nicht funktionieren. Und nicht ohne Geld. Dabei lässt sich beides vorteilhaft verbinden.| Salonkolumnisten
Zwei Politikertypen bestimmen aktuell die politische Agenda. Das ist schlecht für die liberalen Demokratien. Vor allem in Deutschland ist eine wichtige Fähigkeit abhanden gekommen.| Salonkolumnisten
Der Ukraine wird immer mal wieder eine Finnlandisierung empfohlen. Aus guten Gründen will sie das nicht. Aber in einem anderen Land liebäugelt man für sich selbst damit.| Salonkolumnisten
Am 29. Dezember endet offiziell die Amtszeit der oppositionellen Präsidentin und es verstreicht das von ihr gesetzte Ultimatum für Neuwahlen. Seit einem Monat gehen die Menschen in Georgien dafür auf die Straße. Sie befürchten, dass die Regierung nun wieder mit Gewalt gegen die Demokratieproteste vorgeht.| netzpolitik.org
Four years ago, on December 7, 2020, the European Union (EU) adopted its Global Human Rights Sanction Regime (EUGHRSR), which has been applauded as a milestone in the field of human rights promotion and protection. December 10, the UN’s global Human Rights Day, is a suitable occasion to put both the EUGHRSR and its performance to date to scrutiny.| PRIF BLOG
Seit die USA und Deutschland am Rande des NATO-Gipfels 2024 bekanntgegeben haben, dass ab 2026 konventionelle Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationiert werden sollen, stehen die neuen Waffensysteme im Fokus der sicherheitspolitischen Diskussion. Dabei werden Rolle und Bedeutung der Systeme hauptsächlich unter dem Gesichtspunkt der Abschreckung diskutiert. Allerdings spielen sie auch eine zentrale Rolle im neuen Multi-Domain-Operationskonzept der US-Armee. Um alle Dimensionen der geplan...| PRIF BLOG
Mit dem Lieferketten-Sorgfaltspflichten-Gesetz – kurz LkSG – hat Deutschland die in Europa allgemein kommenden Bestimmungen frühzeitig umgesetzt. Ich unterhalte mich mit Ute Rossenhövel, einer deutschen Rechtsanwältin, die sich beruflich mit […]| textilportal.net