In Hamburg wird seit gestern eine KI mit den Bildern von Passant*innen trainiert. Sie stammen aus Überwachungskameras des chinesischen Herstellers Hikvision. Diese Kameras können viel mehr als sie dürfen. Produkte des teilstaatlichen Unternehmens werden auch genutzt, um Uigur*innen und Palästinenser*innen zu überwachen.| netzpolitik.org
Es werden alle überwacht: Biometrische Gesichtserkennung stoppen!| Digitale Gesellschaft
Am 1. Juli veranstalten wir den letzten NPA vor der Sommerpause. Wie gehabt ab 20h auf der c-base und um 20:15h gehen wir dann live auf Sendung auf dem Peertube-Kanal c-tube.c-base.org.| Digitale Gesellschaft
In Budapest kämpfen die Veranstalter*innen für die alljährliche Pride-Parade. Sie wollen trotz Verbot durch die Innenstadt ziehen. Die Regierung droht Teilnehmer*innen mit Gesichtserkennung und Strafen. Wie funktioniert das System, mit dem Viktor Orbán queere Menschen einschüchtern will?| netzpolitik.org
Sicherheitsbewusste Nutzer sollten ein Urteil des Bundesgerichtshofs von März 2025 (2 StR 232/24) zur Kenntnis nehmen. Demnach dürften Ermittler den Finger eines Beschuldigten auf das Smartphone drücken, um die biometrische Sicherung aufzuheben.| Curius
Die Berliner Datenschutzbeauftragte kritisiert die Staatsanwaltschaft, weil sie mehrfach ein Gesichtserkennungssystem im öffentlichen Raum eingesetzt hat. Dafür gebe es keine geeignete Rechtsgrundlage.| netzpolitik.org
Damit in den Koalitionsverhandlungen zumindest die wichtigsten netzpolitischen Herausforderungen präsent bleiben: Hier unsere Liste von Digital-Themen, die eine nächste Regierung dringend angehen sollte. Mit dabei: Transparenz, IT-Sicherheit und Digitalpolitik für alle.| netzpolitik.org
Im Kern ähneln sich viele innenpolitische Vorstellungen von Union und SPD: Kommt es zur Koalition, ist ein massiver Ausbau anlassloser Massenüberwachung absehbar. Außerdem stellte Merz am Wahlabend klar: Die deutsch-amerikanische Freundschaft ist dahin. Das wird vermutlich auch eine Zeitenwende in der Datenbeziehung zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland einleiten.| netzpolitik.org