Die Ansage sitzt: Kommt die EU-Chatkontrolle, packt Signal seine Sachen und verlässt Europa. Was nach Drama klingt, zeigt ein fundamentales Problem: Die EU plant einen Frontalangriff auf verschlüsselte Kommunikation – und Deutschland könnte das Zünglein an der Waage spielen.| Jörg Schieb | Digital und KI
Die Digitale Gesellschaft hat angesichts der aktuellen Diskussionen in der Bundesregierung dazu aufgerufen, das Faxgerät des Digitalministeriums zu finden. Hintergrund ist die Kontroverse um die Chatkontrolle – also der Plan der EU-Kommission, Anbieter von Messengerdiensten wie WhatsApp oder Signal zur Überwachung privater Nachrichten zu verpflichten. Der Digitalminister ist bislang auffällig unbeteiligt bei dem Thema, [1] [...]| Digitale Gesellschaft
Digitalrechtsaktivist Patrick Breyer deckt Desinformationskampagne auf, um den Widerstand gegen die Chatkontrolle zu brechen: Der EU-Ratsvorsitz nutzt nachweislich falsche Behauptungen, um zögerliche EU-Innenminister zu erpressen. Und das Hauptargument des Bundesinnenministeriums für einen Koalition| Patrick Breyer
Für die schlechte Idee der Chatkontrolle ist kein Symbolbild zu stereotyp und hart. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Ikon ImagesDie Chatkontrolle gilt weithin als Ende der verschlüsselten und privaten Kommunikation, also als Gefahr für die Demokratie und technisches Sicherheitsrisiko für die digitale Welt. Wir erklären und kommentieren, warum das so ist.| netzpolitik.org
Mit der Chatkontrolle würde eine neue Form der anlasslosen Massenüberwachung eingeführt. (Symbolbild) – CC-BY-SA 4.0Jakob Rieger/Digitale FreiheitWichtige Stimmen wie Amnesty International, Reporter ohne Grenzen und der Chaos Computer Club appellieren eindringlich an die Bundesregierung, die Chatkontrolle zu verhindern. Sie warnen vor einem Angriff auf die Pressefreiheit, einem IT-Sicherheitsalptraum und einer Gefahr für die Demokratie.| netzpolitik.org
Noch ist der Messenger Signal in Europa verfügbar. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / CHROMORANGEIn den kommenden Tagen wird die Bundesregierung entscheiden, wie sie am 14. Oktober in der EU zur Chatkontrolle abstimmt. Eines ist klar: Kommt die Chatkontrolle, wird es keine verschlüsselte und sichere Kommunikation mehr geben.| netzpolitik.org
Digitalminister Karsten Wildberger (CDU). – CC-BY 4.0Leonhard LenzWenn in Kürze die Entscheidung fällt, ob Europa eine verpflichtende Chatkontrolle bekommt, ist auch die Haltung der Bundesregierung maßgeblich. Doch der Digitalminister mag sich lieber nicht positionieren. Digitale Weichenstellungen und gefährliche Formen technisierter Massenüberwachung sieht er offenbar nicht als sein Metier. Eine Einordnung.| netzpolitik.org
Regelmäßig werden die im Gesetz zur Chatkontrolle vorgesehenen Technologien (Client-Side-Scanning) mit Spam- und Malware-Filtern verglichen. Dieser Vergleich ist aber weder technisch, rechtlich noch praktisch zutreffend und verharmlost die Gefahren durch Client-Side-Scanning. Aus diesem Grund haben wir ein Hintergrundpapier zu den grundlegenden Unterschieden zwischen Spam- und Malware-Filtern und Client-Side-Scanning verfasst. Der Gesetzesvorschlag zur Chatkontrolle wurde am [...]| Digitale Gesellschaft
Drei Tage vor der nichtöffentlichen Beratung am 12. September warnen über 500 führende Wissenschaftler aus 34 Ländern die EU-Regierungen davor, mit der geplanten Chatkontrolle das digitale Briefgeheimnis zu beerdigen. Ihr heute veröffentlichter offener Brief bezeichnet das geplante Verfahren zur Cha| Patrick Breyer
Derzeit ist eine Einigung zur Chatkontrolle auf Ebene der EU-Mitgliedstaaten im Rat noch nicht absehbar. Doch ob etwa die Ablehnung aus Deutschland zum massenhaften Scannen privater Kommunikation weiter hält, ist ungewiss. Das hat auch eine Sitzung des Digitalausschusses im Bundestag gezeigt.| netzpolitik.org
Renommierte Forscher:innen erinnern die Mitglieder des EU-Parlaments und des EU-Rates daran, dass die Chatkontrolle „beispiellose Möglichkeiten für Überwachung, Kontrolle und Zensur“ bieten würde. Sie fordern, die Ursachen von sexualisierter Gewalt an Kindern zu bekämpfen statt Hunderte Millionen Menschen zu überwachen.| netzpolitik.org
Der neue Innenminister Alexander Dobrindt hat bislang keine Position zur umstrittenen Chatkontrolle bezogen, die sichere und private Kommunikation unmöglich machen würde. Digital- und Bürgerrechtsorganisationen appellieren nun an ihn, bei Deutschlands bisheriger Blockade im EU-Rat zu bleiben.| netzpolitik.org
Die EU-Staaten werden sich auch unter der polnischen Ratspräsidentschaft nicht auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle einigen. Polen hat angekündigt, dass es| netzpolitik.org
Schon morgen früh sollen die EU-Regierungen den umstrittenen Gesetzentwurf zur Chatkontrolle, der im Juni nach massiven Protesten von der Tagesordnung genommen wurde, jetzt doch unterstützen. Erreichen will die neue ungarische …| Patrick Breyer
Die scheidende EU-Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly hat es auf die Beschwerde des ehemaligen Europaabgeordneten der Piratenpartei Patrick Breyer als "Missstand" bewertet, dass ein Europol-Beamter trotz potenzieller Interessenskonflikte ohne jegliche Auflagen zum Chatkontrolle-Dienstleister Thorn wech| Patrick Breyer
Die EU-Bürgerbeauftragte O’Reilly attestiert Europol einen „Missstand der Verwaltung“. Beim Wechsel von zwei Mitarbeitern zum Chatkontrolle-Lobbyisten Thorn hätten Interessenkonflikte angemessen behandelt werden müssen. Europol muss nun einen Bericht abgeben, wie die Missstände behoben werden.| netzpolitik.org
Im Kern ähneln sich viele innenpolitische Vorstellungen von Union und SPD: Kommt es zur Koalition, ist ein massiver Ausbau anlassloser Massenüberwachung absehbar. Außerdem stellte Merz am Wahlabend klar: Die deutsch-amerikanische Freundschaft ist dahin. Das wird vermutlich auch eine Zeitenwende in der Datenbeziehung zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland einleiten.| netzpolitik.org
Die EU diskutiert weiterhin darüber, ob sie beim Kampf gegen Kindesmissbrauch Grundrechte aushebeln will. Am Verhandlungstisch sitzt auch Deutschland. Doch nicht alle Parteien legen vor der Bundestagswahl offen, wie sie zu dem umstrittenen Gesetzesvorschlag stehen.| netzpolitik.org
Polen, das derzeit den Vorsitz im EU-Rat innehat, schlägt eine wichtige Änderung des viel kritisierten EU-Vorschlags zur Chatkontrolle vor: Anstatt die generelle Durchsuchung privater Chats anzuordnen soll die Chatkontrolle wie bisher im Ermessen der Anbieter stehen. Vertreter der EU-Regierungen wer| Patrick Breyer
Die Chatkontrolle hat im EU-Rat nicht die nötige Zustimmung bekommen. Datenschutz- und Menschenrechtsorganisationen können erst einmal aufatmen: Die gefährlichen Überwachungspläne stecken fest - bis zur nächsten Abstimmung.| netzpolitik.org
Erneut gab es keine Mehrheit für den Chatkontrolle-Vorschlag der ungarischen Ratspräsidentschaft. In der kommenden Woche könnten sich aber die Minister:innen einigen - wenn nicht weiterhin genug Länder gegen die anlasslose Überwachung sind.| netzpolitik.org
Demnächst soll die Chatkontrolle wieder im EU-Rat verhandelt werden. Eines ist in jedem Fall klar: Dem Vorschlag der ungarischen Ratspräsidentschaft werden die Niederlande nicht zustimmen.| netzpolitik.org
Heute vor einem Jahr haben wir im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des EU-Parlaments eine fraktionsübergreifende Position gegen anlasslose Chatkontrolle beschlossen. Damit haben wir den wahnwitzigen Überwachungsplänen …| Patrick Breyer
Die EU plant eine sogenannte Chatkontrolle: Bestimmte Inhalte sollen vor dem Versenden mit dem Messenger gecheckt werden. Ein äußerst umstrittenes Vorhaben.| Jörg Schieb | Digital und KI
Ungarn hat den EU-Innenministern diese Woche einen neuen Vorschlag zur Einführung der Chatkontrolle vorgelegt, der von POLITICO geleakt wurde. Der Einsatz „künstlicher Intelligenz“ zur Suche nach verdächtigen Bildern und Chats …| Patrick Breyer
Chatkontrolle einmal etwas anders: Stellen wir uns vor, die Chatkontrolle wäre schon eingeführt. Hier einige mögliche Pressemitteilungen aus dem Jahr danach| Das Netz ist politisch
In der EU wird seit letztem Mittwoch wieder über die sogenannte «Chatkontrolle» verhandelt. Worum geht es da? Und welche Auswirkungen hat das auf die Schweiz?| Das Netz ist politisch
Die Chatkontrolle ist wieder auf der Tagesordnung der Regierungen der EU. Am 23. September sollen sich die EU-Regierungen zum neuesten Vorstoß positionieren. Die EU-Innenminister sollen die Chatkontrolle am 10./11. Oktober beschließen. Neuestes Update vom 12. September... Im Juni war es uns gelun| Patrick Breyer
48 zivilgesellschaftliche Organisationen wie CCC und Kinderschutzbund fordern die ungarische Ratspräsidentschaft auf, wirksame Maßnahmen zum Schutz von Kindern zu erarbeiten. Der Verordnungsvorschlag zur Chatkontrolle soll hingegen endlich beerdigt werden.| netzpolitik.org
Die EU-Regierungen werden sich heute nicht wie geplant für die Chatkontrolle aussprechen, die das Ende privater Nachrichten und sicherer Verschlüsselung eingeläutet hätte. Der belgische Ratsvorsitz nahm den Punkt kurzfristig von der Tagesordnung. Damit scheitert die Chatkontrolle zum wiederholten Ma| Patrick Breyer
Nach dem Messenger Signal hat sich auch Threema in deutlichen Worten gegen die Chatkontrolle ausgesprochen. Sollte die Verordnung in der aktuell geplanten Form kommen, könnte der Messenger Europa verlassen. Am Donnerstag wird im EU-Rat abgestimmt.| netzpolitik.org
Schien eine Einigung des Europäischen Rates bei der Chatkontrolle zuletzt noch in weiter Ferne, zeichnet sich nun ab, dass Frankreich, einst klar gegen Chatkontrolle, zunehmend zum Wackelkandidat wird. Der vorliegende belgische Kompromissvorschlag bedeutet weiterhin die Einführung einer neuen anlasslosen Massenüberwachung.| netzpolitik.org
