Einreichung Verfassungsbeschwerde - Polizeigesetz NRW stoppen!
Die Verfassungsbeschwerde gegen die Ende 2018 in Kraft getretene Fassung des Polizeigesetzes in Nordrhein-Westfalen wurde am 30. Oktober 2019 eingereicht.| Polizeigesetz NRW stoppen!
Die Verfassungsbeschwerde gegen die Ende 2018 in Kraft getretene Fassung des Polizeigesetzes in Nordrhein-Westfalen wurde am 30. Oktober 2019 eingereicht.| Polizeigesetz NRW stoppen!
Am 30. Oktober wird Digitalcourage Verfassungsbeschwerde gegen das neue Polizeigesetz NRW einlegen.| Polizeigesetz NRW stoppen!
