AB ülkeleri, Rusya’dan gelebilecek İHA’lara karşı Finlandiya’dan Romanya’ya uzanacak bir ‘drone duvarı’ kurulması planı üzerinde anlaşamadı. Projeyi savunan doğu kanadı ülkeleri güvenlik gerekçesiyle planın hayata geçirilmesini isterken, Fransa ve Almanya gibi ülkeler maliyet, uygulanabilirlik ve stratejik uyum konularında ayrışıyor. Avrupa Birliği (AB) ülkeleri, insansız hava araçlarına (İHA) karşı oluşturulması planlanan “drone duvarı” projes...| Harici
Frauke Brosius-Gersdorf ist eine qualifizierte Rechtswissenschaftlerin. Sie sollte zur Bundesverfassungsrichterin gewählt werden. Kein großes Ding. Eigentlich.| taz.de
PaD 34 /2025 – Hier auch als PDF verfügbar: Pad34 2025 Fürsorglich an die nächsten Generationen denken Bärbel Bas, gestern schon an dieser Stelle gewürdigt, hat nach dem Koalitionsgipfel wohl den schönsten Satz in die Mikrofone gesagt: „Ich glaube, es ist jetzt auch eine gemeinsame Chance, darüber nachzudenken, wie wir auch unsere Sozialversicherungssysteme auf sichere Füße stellen, auch für die nächsten Generationen.“ Dies, nachdem der Kanzler zuvor geäußert hatte: „W...| Egon W. Kreutzer
Friedrich Merz sagt, der Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar. Die SPD kritisiert das. Und auch der Volkswirt Sebastian Dullien widerspricht.| taz.de
Der Bundesmilliardenschleuder geht der Stoff aus Es ist gelegentlich verblüffend, wie schnell ein Politiker aus dem Himmel der wohlfeilen Wahlversprechen auf den harten Boden der Realität plumpsen kann. Vom Wohlgefühl, Kanzler eines reichen Landes zu werden, der weder Steuern erhöhen noch die Schuldenbremse lockern werden müsse, zu einem von der Finanznot geplagten Sondervermögens-Champion war es kein weiter Weg. Nun spricht Kanzler Fritz von einem Herbst der Entscheidungen, und vorsorg...| Egon W. Kreutzer
von Bernhard Romeike Donald Trump, der USA-Präsident der außenpolitischen Abwendung von der globalistischen Einmischungspolitik, und Wladimir Putin, der russische Präsident der nationalen Wiederauferstehung, haben vereinbart, ...| das-blaettchen.de
The spirit going into Alaska will continue to be cautiously optimistic, as long as the parties with most at risk don't get in their own way| Responsible Statecraft
Die Union verschärft ihre Drohungen gegen Initiativen gegen rechts: In einer Anfrage stellt sie 551 Fragen zu deren staatlicher Förderung. Die reagieren empört.| taz.de
Unions-Spitzenkandidat Merz schließt eine Koalition mit der AfD aus – seinem Versprechen glaubt aber nur knapp die Hälfte der Wahlberechtigten. Zwei Drittel sind gegen eine AfD-Regierungsbeteiligung. Das zeigt der neue ARD-DeutschlandTrend.| BR24
Friedrich Merz versprach: Im Sommer spüre man, dass es im Land vorangehe. Doch vieles geht nach rechts und zurück. Ein Blick ins schwarz-rote Kabinett.| taz.de
Der Kanzler kritisiert die zu hohen Mieten: Ja, das sei ein Problem. Die Mieter scheinen ihm aber egal zu sein.| taz.de
Die Spar-Vorschläge von Friedrich Merz gehen fehl, denn irgendwo müssen die Leute leben. Was fehlt, ist bezahlbarer Wohnraum.| taz.de
Nach Protesten und einem Ultimatum der IG Metall lenkt die Geschäftsführung ein. Das Stadler-Werk in Berlin soll bleiben – doch nur unter Vorbehalt.| Berliner Zeitung
Friedrich Merz liebt klare Worte. In einem ZDF-Interview am Rande des G-7-Gipfels in Kanada sagt er zum laufenden Krieg Israels gegen den Iran: „Das ist ...| das-blaettchen.de
The EU Commission president called the WTO “defunct”. And German Chancellor Friedrich Merz said “The WTO hasn’t worked for years.” Both are wrong| Trade β Blog
Julia Klöckner (CDU), Bundestagspräsidentin – Als politisches Urgestein würde man Sie, schon aus Höflichkeitsgründen, noch längst nicht bezeichnen, aber auf über 20 aktive Jahre im Geschäft ...| das-blaettchen.de
As Europe pins its hopes on Merz for stability, his shaky domestic alliances could turn his chancellorship into a political minefield.| europeanconservative.com
The CDU leader faces a backlash from his own party after breaking key promises on debt and migration in exchange for power.| europeanconservative.com
Die Union stellt eine Anfrage nach der Neutralität von Greenpeace, Correctiv und Co. und macht damit klar, für welche Vereine und Organisationen es unter ihrer Führung ungemütlich wird. Bedroht sind nicht nur die aufgelisteten NGOs, sondern die gesamte Zivilgesellschaft. Ein Kommentar.| netzpolitik.org
Im Kern ähneln sich viele innenpolitische Vorstellungen von Union und SPD: Kommt es zur Koalition, ist ein massiver Ausbau anlassloser Massenüberwachung absehbar. Außerdem stellte Merz am Wahlabend klar: Die deutsch-amerikanische Freundschaft ist dahin. Das wird vermutlich auch eine Zeitenwende in der Datenbeziehung zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland einleiten.| netzpolitik.org
Zwei Politikertypen bestimmen aktuell die politische Agenda. Das ist schlecht für die liberalen Demokratien. Vor allem in Deutschland ist eine wichtige Fähigkeit abhanden gekommen.| Salonkolumnisten
90 Minuten Diskussion, wer der bessere Kanzler wäre – und keine einzige Frage zum Klima? Wir helfen gern: 17 Klima-Fragen fürs nächste TV-Duell.| taz.de
Willkommen zum Neusprechfunk 20, diesmal mit der ersten monothematischen Ausgabe. Eines der über die Jahre irgendwie entstandenen Prinzipien unseres Podcasts ist es, dass wir unser Gespräch nicht gemeinsam planen. Wir bereiten uns vor, ohne uns mit den anderen abzusprechen. Wir sammeln, was uns begegnet, was uns aufgefallen ist, was uns irritiert hat. Der Zufall, die persönlichen Interessen und der allgegenwärtige Zeitgeist bestimmen die Auswahl. Das Ergebnis ist normalerweise eine bunte ...| neusprech.org
Foto: Olaf Kosinsky (Wikimedia Commons), CC BY-SA 3.0 DEED. Nach dem Anschlag in Solingen eskaliert der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz. Mit welcher Art Politiker haben wir es hier zu tun?| eulemagazin.de
