„Wir dürfen nicht daneben stehen und zugucken, wenn eine offensichtlich rechtsextreme und verfassungsfeindliche Partei unsere Demokratie kaputt machen will und mit Menschenverachtung Politik macht. Deswegen ist es eine Verpflichtung von Demokratinnen und Demokraten, ein AfD-Verbotsverfahren ernsthaft in Erwägung zu ziehen.“ O-Ton Lars Klingbeil, SPD. Diese sorgfältig komponierten Sätze sind ebenso inhaltsleer wie ein unbenutzter Staubsaugerbeutel, entfalten dessen ungeachtet jedoch ei...| Egon W. Kreutzer
Der arme Herr Paul. Er wäre ja vielleicht sogar ein guter Bürgermeister geworden. Das kann ich von Elsendorf aus nicht ausschließen. Da er nun aber vom Wahlausschuss von der Wahl ausgeschlossen wurde und auch das angerufene Gericht seinen Eilantrag abgelehnt hat, kann er bei der Stimmauszählung am 21. September in Ludwigshafen ganz entspannt im Sessel sitzen. Er kann gar nicht mehr verlieren. Er hat schon verloren. Einige gibt es, die vermuten, es sei nicht alles ||| ... weiterlesen| Egon W. Kreutzer
Das Netzwerk KRiStA veröffentlicht eine Verfassungsbeschwerde des vormaligen Richters Christian Dettmar gegen seine Verurteilung wegen Rechtsbeugung im Volltext, um dem geneigten Leser die Möglichkeit zu geben, die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts zu überwachen und zu untersuchen, ob die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gerechtfertigt bzw. mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar war.| KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V.
Unsere Demokratie und freiheitliche Verfassung sind fragiler, als wir dies lange geglaubt haben. Populisten und Radikale sind auf dem Vormarsch, Regierungen greifen weltweit die Gewaltenteilung an, und Schlimmeres wird Realität. Gerade jetzt müssen diejenigen, die Demokratie, Rechtsstaat und Freiheit verteidigen wollen, sie auch respektieren. „Der Zweck heiligt die Mittel“ ist... Der Beitrag Der Zweck heiligt nicht die Mittel erschien zuerst auf Ehmers-Blog.| Ehmers-Blog
Nachdem sogar der Generalbundesanwalt wegen „handwerklicher Fehler“ die Aufhebung des Urteils des Landgerichts Erfurt gegen Richter Christian Dettmar beantragt hatte, kam es für viele überraschend, dass der Bundesgerichtshof am 20.11.2024 die Revision des Angeklagten gegen das Urteil verwarf. In diesem Kommentar wird die Entscheidung bewertet und eingeordnet.| KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V.
