Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Gesetzentwurf zur Vergesellschaftung vorgelegt, der staatliche Eingriffe in die Wohnungswirtschaft und andere Bereiche der Daseinsvorsorge ermöglichen soll. Ziel ist es laut dem Entwurf, einen „unmittelbaren öffentlichen Bedarf“ in Bereichen wie Wohnen, Energie, Wasser und Wärme zu decken. Grundlage ist Artikel 15 des Grundgesetzes, der die Überführung von Grund und ... Weiterlesen ...
