DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ Wien – Mit einem von den Regierungsfraktionen eingebrachten Initiativantrag (413/A) sollen sowohl das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (ASVG) als auch das Gesundheitstelematikgesetz geändert werden. Kern der Novelle ist die Klarstellung, dass Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen nicht als „ELGA-Gesundheitsdiensteanbieter“ eingestuft werden. Damit entfällt für sie sowohl die Pflicht zur Speicherung von Pflegesituationsber...
