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Steckt hinter der Richter-Wahl der SPD der Plan für ein Verbot der Opposition? | NIUS.de
https://www.nius.de/politik/news/richter-wahl-spd-plan-fuer-verbot-opposition/000b50ed-965b-40a6-8d75-3957dbee9838
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Offenbar will die SPD die beiden von ihnen nominierten Kandidatinnen als Richterinnen in Karlsruhe sehen, um ein Verbotsverfahren gegen die politische Konkurrenz zu forcieren.
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