Versammlungsgesetz NRW geplant - Polizeigesetz NRW stoppen!
Gesetzesentwurf der NRW-Landesregierung soll erneut Polizeibefugnisse erweitern, im Zusammenhang mit u.a. Demonstrationen und Kundgebungen.| Polizeigesetz NRW stoppen!
Gesetzesentwurf der NRW-Landesregierung soll erneut Polizeibefugnisse erweitern, im Zusammenhang mit u.a. Demonstrationen und Kundgebungen.| Polizeigesetz NRW stoppen!
Taser-Pilotversuch im Streifendienst der Polizei NRW seit Januar 2021: In Dortmund, Düsseldorf, Gelsenkirchen und im Rhein-Erft-Kreis.| Polizeigesetz NRW stoppen!
Presse ist eine "Störerin": Gegen Journalist*innen ergehen polizeiliche Betretungs- und Aufenthaltsverbote rund um das Steinkohlekraftwerk Datteln 4.| Polizeigesetz NRW stoppen!
Pressemitteilung des Instituts für Theologie und Politik. Zwei MitarbeiterInnen wurden ohne Vorwurf einer Straftat über Nacht in Polizeigewahrsam genommen.| Polizeigesetz NRW stoppen!
Die Verfassungsbeschwerde gegen die Ende 2018 in Kraft getretene Fassung des Polizeigesetzes in Nordrhein-Westfalen wurde am 30. Oktober 2019 eingereicht.| Polizeigesetz NRW stoppen!
Am 9. Oktober 2019 fand die erste Lesung des Entwurfs zum 7. Gesetz zur Änderung des PolG NRW statt, u.a. mit Entfristung des Bodycam-Einsatzes.| Polizeigesetz NRW stoppen!
Am 30. Oktober wird Digitalcourage Verfassungsbeschwerde gegen das neue Polizeigesetz NRW einlegen.| Polizeigesetz NRW stoppen!
„Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt*innen“ (KviAPol): Forschungsprojekt an der Ruhr Universität Bochum: Zu dem Zwischenbericht vom 17.9.2019| Polizeigesetz NRW stoppen!
Ein halbes Jahr mit neuem Polizeigesetz NRW: Wie wird es angewendet? Gewahrsam wegen Umwelt-Aktivismus, Gefahrengebiete und Sammeln von Daten.| Polizeigesetz NRW stoppen!
Versteckspiel: Zur Innenministerkonferenz im Juni 2019 und der Verschärfung des Polizeigesetzes in Mecklenburg-Vorpommern| Polizeigesetz NRW stoppen!
