In parallelen und abgestimmten Prozessen haben die (adelige) deutsche Kommissionspräsidentin Von der Leyen (CDU) und die künftige deutsche Bundesregierung unter Friedrich Merz (CDU) sowohl auf EU- als auch auf bundesdeutscher Ebene Rüstungsausgaben von der Schuldenbremse ausgenommen. EU-weit sollen so sagenhafte 800 Mrd. Euro mobilisiert werden, die vom bereits abgewählten deutschen Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung ermöglicht letztlich unbegrenzte Kriegskredite. Ohne allzu vie...| Informationsstelle Militarisierung (IMI)
Nach den brutalen Massakern der Hamas und ihrer Verbündeten am 7. Oktober 2023 in Israel, welche den aktuellen Krieg in Gaza und darüber hinaus ausgelöst haben, entbrannte recht schnell eine Debatte, wie die Hamas Israels hochgerüstete Sicherheitsbehörden so dermaßen überraschen konnte. Die enge Zusammenarbeit zwischen Militär, Geheimdiensten und dem Technologiesektor war eine zentrale Komponente des israelischen Konzepts der „Startup Nation“, das weltweit als Vorbild für militä...| Informationsstelle Militarisierung (IMI)
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Angesichts der massiven Aufrüstungspläne der Bundesregierung haben fünf Friedensorganisationen den gemeinsamen Abrüstungsappell „Immer mehr Milliarden fürs Militär? Nicht mit mir“ ins Leben gerufen. Würde Deutschland das im Juni 2025 beschlossene Ausgabenziel der NATO von 5% des Bruttoinlandproduktes erfüllen, das sich (…)Read the rest of this entry »| Informationsstelle Militarisierung (IMI)
Am Samstag, 27. September 2025, brach die Palästinasolidarität alle Rekorde in Deutschland. Laut der mitaufrufenden Organisation Amnesty International (AI) nahmen über 100.000 Menschen an der Kundgebung ‘All Eyes on Gaza‘ teil. Die der Bewegung stets sehr kritisch gegenüberstehende bürgerliche Presse (…)Read the rest of this entry »| Informationsstelle Militarisierung (IMI)
Die militärische Mobilität rückt immer weiter in den Vordergrund. Autobahnausbau, Schienenausbau und Manöver, wie zuletzt in Hamburg, um Verlegungen zu üben, zeigen das Ausmaß dieser Vorbereitungen. Bereits 2018 sagte der damalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker diese Frage habe hohe Priorität. Letztes (…)Read the rest of this entry »| Informationsstelle Militarisierung (IMI)
Hier handelt es sich um eine leicht ergänzte Fassung eines Beitrages, der zuerst im Neuen Deutschland am 2. Oktober 2025 erschien. Leider sah der 2+4-Vertrag von 1990 vor, dass auch die neue große Bundesrepublik (mit dem Gebiet der DDR) Mitglied (…)Read the rest of this entry »| Informationsstelle Militarisierung (IMI)
In einem gesunden politischen System würden Verbrecher eines schönen Tages einmal für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden. Im Dunstkreis der Nato-Staaten dagegen, wird fleißig durchbefördert. Nicht nur dass der deutsche Oberst Klein, der in Afghanistan über Hundert Zivilisten beim (…)Read the rest of this entry »| Informationsstelle Militarisierung (IMI)
Hunderte zusätzliche Milliarden sollen in den kommenden Jahren in neue Rüstungsprojekte fließen und damit einen bereits heute heillos überforderten Beschaffungsapparat weiter anfüttern, der immer neue Pannenprojekte wie zum Beispiel den Schützenpanzer Puma hervorzaubert (siehe IMI-Analyse 2023/02). Jüngstes Beispiel ist der bevorstehende Abbruch des Fregattenprojektes F-126, in das bereits erhebliche Beträge investiert wurden. Unklar ist, wie es mit dem Vorhaben weitergeht, in jedem F...| Informationsstelle Militarisierung (IMI)
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„Mach was wirklich zählt!“: Für keinen anderen Beruf wirbt die Bundesregierung so intensiv und offensiv, wie für das Soldatentum. Mit der Grundgesetzänderung vom März haben die Kriegsvorbereitungen eine herausragende Stellung in der Verfassung der Bundesrepublik eingenommen – kein anderer Bereich (…)Read the rest of this entry »| Informationsstelle Militarisierung (IMI)
—————————————IMI-Studie 2025/04Militärische Mobilität: Korridore der AufrüstungGesamte Studie hier herunterladen————————————— . INHALTSVERZEICHNIS EinleitungVorläufer der Korridore: TEN-V und Military SchengenVon der militärischen Mobilität zu vier KorridorenVon der militärischen Mobilität zu vier KorridorenGrand Quadriga – mit dem Schiff nach OsteuropaGrand Central – auf (…)Read the rest of this entry »| Informationsstelle Militarisierung (IMI)
Die mediale Aufmerksamkeit, die die Rüstungsindustrie genießt, kommt im Tenor von „endlich“, „wichtig“ und „nicht genug!“ daher – flankiert von wohlwollenden Berichterstattungen zu Waffensystemen aller Art. Das findet vor allem die Rüstungsindustrie selbst gut – es treibt ihre Aktienkurse nach (…)Read the rest of this entry »| Informationsstelle Militarisierung (IMI)
Zugtreffpunkt zur gemeinsamen Anreise: 3. Oktober, 11:15 Uhr am Hauptbahnhof Tübingen (Abfahrt 11:33 ab Gleis 5)| Informationsstelle Militarisierung (IMI)
Der Machtwechsel in Damaskus im Dezember 2024 hat die Situation in Syrien fundamental verändert. Nach einer unerwarteten Blitzoffensive von Oppositionskräften unter der Führung der islamistischen Hay’at Tahrir al-Sham (HTS) floh Diktator Bashar al-Assad nach Moskau und Ahmed al-Sharaa, vormals bekannt unter seinem nom de guerre, Abu Muhammad al-Jolani, wurde Präsident der Übergangsregierung. Seitdem herrscht ein fragiler Frieden in Syrien, während sich die neue Regierung um Konsolidie...| Informationsstelle Militarisierung (IMI)
Die Regierung von Israel und die israelische Arme führen einen schrecklichen Krieg gegen die Bevölkerung von Gaza und der Westbank – und auch Kriege gegen Iran und Libanon. Ja, auch der Krieg gegen Gaza, wie alle Kriege, hat eine Vorgeschichte, und die beginnt nicht erst mit dem 7. Oktober 2023.| Informationsstelle Militarisierung (IMI)
Bei diesem Beitrag handelt es sich um einen erweiterten und aktualisierten Artikel, der zuerst in der jungen Welt am 23. Juli 2025 erschien.| Informationsstelle Militarisierung (IMI)
Die Financial Times berichtet, US-Präsident Donald Trump habe das Pentagon angewiesen, innerhalb von 60 Tagen einen Plan für die Aufstellung eines umfassenden Raketenabwehrschildes vorzulegen. Ziel sei eine Art „Iron Dome für die USA“ habe Trump verlautbaren lassen. Beim israelischen Iron-Dome handele es sich allerdings um ein System zur Abwehr von Kurz- und Mittelstreckenraketen in einem vergleichsweise kleinen Land. Trumps in der Anordnung scheinbar schon relativ konkreten Vorstellun...| Informationsstelle Militarisierung (IMI)
Kürzlich wurde der Bericht der von CDU/CSU ins Leben gerufenen Enquetekommission „Frieden und Sicherheit in Europa“ veröffentlicht. Russland wolle „die Geschichte zurückdrehen“, heißt es darin: „Putins Vorbild ist offenkundig die Sowjetunion, für die er 14 Jahre lang, von 1975 bis 1989, als KGB-Offizier arbeitete, die vier letzten Jahre in der DDR, in Dresden.“| Informationsstelle Militarisierung (IMI)
Immer wenn im Westen von Fähigkeits- oder Raketenlücken gesprochen wird, ist allergrößte Vorsicht geboten. Nur allzu oft stellten sich Behauptungen über die Hochrüstung erklärter Gegner als glatte Lüge oder zumindest als grobe Übertreibungen heraus, um die eigenen Rüstungsbestrebungen zusätzlich zu befeuern. So auch im jüngsten Fall, der geplanten Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland, deren katastrophalen Folgen sich schon jetzt immer deutlicher abzeichnen. Ums...| Informationsstelle Militarisierung (IMI)
Die Wahlplattform des designierten US-Präsidenten Donald Trumpi[1] umfasst 20 Versprechen für seine neue Amtszeit, eines davon gilt dem Militär: „Unser Militär zu stärken und zu modernisieren, damit es ohne Frage das stärkste und mächtigste der Welt wird.“ Die Wahlplattform der Republikaner konkretisiert dies im kurzen Kapitel »Durch Stärke zurück zum Frieden«, das sich mit Außen- und Verteidigungspolitik befasst. Atomwaffen finden darin keine Erwähnung.| Informationsstelle Militarisierung (IMI)
Der NATO-Beschluss zur Stationierung taktischer Atomwaffen in Europa fiel 1957. Im März 1958 beschloss der Bundestag die Ausrüstung der Bundeswehr mit atomaren Trägersystemen. Die USA sollten die Atomsprengköpfe liefern und im Ernstfall sollten diese von deutschen Piloten eingesetzt werden können. Dieser Beschluss zur Einführung der „nuklearen Teilhabe“ war stark umstritten und führte zu historischen Protesten in der deutschen Bevölkerung.[1]| Informationsstelle Militarisierung (IMI)
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Anders als es ein beliebtes Sprichwort behauptet, ist im Krieg natürlich nicht alles erlaubt – gemacht wird es trotzdem, zumindest fast alles. Aktuell gilt das insbesondere für neue Formen des Einsatzes von sog. Künstlicher Intelligenz in der Kriegführung.| Informationsstelle Militarisierung (IMI)
Diese enge Zusammenarbeit, in der jetzigen Berichterstattung völlig normalisiert dargestellt und von allen Beteiligten energisch begrüßt, wäre noch vor wenigen Jahren kaum denkbar gewesen. Nicht nur die enge Tuchfühlung von Rheinmetall und Politik, auch die großflächige Akzeptanz dieser deuten darauf hin, dass das Unternehmen nicht nur von der herrschenden Politik, sondern auch von der öffentlichen, medial vermittelten Meinung mehr Akzeptanz und Legitimität erfährt als zuvor. Anhand...| Informationsstelle Militarisierung (IMI)