Asymmetrische Gerichtsstandsvereinbarungen: neuer Leitfaden vom EuGH
EuGH erklärt asymmetrische Gerichtsstandsabreden für grundsätzlich wirksam, der Teufel steckt allerdings in der Klauselgestaltung.| CMS Blog
IT-Projekte bringen Veränderungen im Unternehmen mit sich. Ein bedarfsgerechtes Change Management kann für den Erfolg des Projekts entscheidend sein. Der Beitrag Change Management als Erfolgsfaktor im IT-Projekt erschien zuerst auf CMS Blog.| CMS Blog
Die Zahl der Urteile zum Schadensersatz gemäß Art. 82 DSGVO steigt und steigt. Bleiben Sie mit uns zu den aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden! Der Beitrag DSGVO-Schadensersatz: Aktuelle Urteile und Entwicklungen im Überblick und laufend aktualisiert erschien zuerst auf CMS Blog.| CMS Blog
Dienstleister agieren heute vielfach grenzüberschreitend. Doch wann begründet ihre Tätigkeit beim Auftraggeber für die Dienstleister eine Betriebsstätte? Der Beitrag Dienstleistungsbetriebsstätte: Risiken rechtzeitig erkennen erschien zuerst auf CMS Blog.| CMS Blog
EuGH erklärt asymmetrische Gerichtsstandsabreden für grundsätzlich wirksam, der Teufel steckt allerdings in der Klauselgestaltung.| CMS Blog
Landesgrenzen spielen in der Organisation vieler Unternehmen kaum noch eine Rolle – dies führt zu Konflikten mit dem national strukturierten Steuerrecht.| CMS Blog
Die Umsetzung der DAC8-Richtlinie nimmt ersten Formen an. Anbieter von Krypto-Dienstleistungen sollen zukünftig Informationen mit Finanzbehörden teilen.| CMS Blog
Das Steuerrecht ist gerade im internationalen Kontext komplex. Dafür bietet es auch viele Gestaltungsmöglichkeiten, die es zu nutzen gilt.| CMS Blog
Den Entwurf für einen EU Space Act hat die Europäische Kommission am 25. Juni 2025 vorgestellt. Wir geben einen ersten Überblick. Der Beitrag Der EU Space Act: Mission Regulierung erschien zuerst auf CMS Blog.| CMS Blog
CEE-Insolvenzsysteme im Wandel: Gemeinsamkeiten, Unterschiede und Reformtrends in einer wirtschaftlich transformierten Region. Der Beitrag Insolvenzverfahren in Mittel- und Osteuropa (CEE) erschien zuerst auf CMS Blog.| CMS Blog
Das neue BMF-Schreiben präzisiert die Besteuerung von Kryptowerten und erhöht die Dokumentationspflichten. Bereiten Sie sich frühzeitig darauf vor!| CMS Blog
Grenzüberschreitenden Umwandlungen als Gestaltungsmittel und Effizienz-Motor. Wir zeigen mögliche Varianten und aktuelle Entwicklungen auf, die nicht nur im Konzern Vorteile mit sich bringen.| CMS Blog
Die Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie erhöht die Rechtssicherheit bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, auch hinsichtlich der Unternehmensmitbestimmung.| CMS Blog
Die neue Richtlinie zu grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen ist da!| CMS Blog
Globalisierung im Gesellschaftsrecht: Grenzüberschreitende Strukturierungen bieten attraktive Gestaltungsspielräume für Unternehmen!| CMS Blog
Die Verschmelzung ist eine besondere Form der Unternehmensübertragung nach dem UmwG. Ein Überblick über Vorteile und Erfordernisse.| CMS Blog
In der komplexen Welt des Steuerrechts spielt die Betriebsstätte eine zentrale Rolle. Sie kann sowohl Chancen als auch Herausforderungen für Unternehmen mit sich bringen. Die aktuelle Serie Fokus steuerliche Betriebsstätte bietet Ihnen kompakte Erläuterungen, Analysen, praxisnahe Beispiele und wertvolle Tipps rund um die Betriebsstätte. Von „simpel bis exotisch“ werden aktuelle Betriebsstätten-Themen beleuchtet und verständlich erklärt. Tauchen Sie ein in die Welt der steuerrechtl...| CMS Blog
Bau- und Montagebetriebsstätten können schnell ungewollt entstehen. Dies kann erhebliche steuerliche Konsequenzen auslösen. Worauf zu achten ist im Überblick!| CMS Blog
Der Entwurf gibt einen Einblick, wie die KI-VO in Deutschland umgesetzt werden könnte. Der Fokus liegt auf der Einrichtung der behördlichen Aufsichtsstruktur.| CMS Blog
Das neu entstehende Recht der Datenwirtschaft betrifft jedes Daten vorhaltende und nutzende Unternehmen. Unsere CMS Blog-Serie gibt einen Überblick.| CMS Blog
Auf Plattformen kommen weitreichende Änderungen zu. Welche Pflichten der DSA mit sich bringt, zeigen wir auf unserem Blog.| CMS Blog
Referentenentwurf zur 11. GWB-Novelle: Das BMWK schlägt eine Überarbeitung des Kartellrechts und Stärkung des Bundeskartellamts vor.| CMS Blog
Der Weltraum entwickelt sich immer mehr zum wirtschaftlichen Hotspot. Was früher ausschließlich staatlichen Akteuren vorbehalten war, ist heute ein rasant wachsender kommerzieller Markt, in dem private Unternehmen eine immer größere Rolle spielen. Seit 2010 ist die Raumfahrtindustrie um ganze 70 % gewachsen – ein Boom, der vor allem auf das immense wirtschaftliche Potenzial des Weltraums zurückzuführen ist. Dieses treibt nicht nur die Raumfahrt (mehr...) Der Beitrag CMS Space Law e...| CMS Blog
Herausforderungen und Lösungsansätze für die Vertragsgestaltung. Der Beitrag IT-Projekte mit offenem Scope erschien zuerst auf CMS Blog.| CMS Blog
Die steuerliche Betriebsstätte nimmt eine zentrale Stellung im Steuerrecht ein. So hat sie etwa rein innerdeutsch entscheidende Bedeutung für die Frage, ob ein ausländisches Unternehmen mit seinen Inbound Aktivitäten in Deutschland (beschränkte) Steuerpflichten begründet und auch ob ein solches Unternehmen ggfs. in Deutschland zur Einbehaltung und Abführung von Lohnsteuer verpflichtet ist. Zudem hat die Betriebsstätte erhebliche Bedeutung für die inter-kommunale Aufteilung des (meh...| CMS Blog
Das Länder-Benchmarking der EU-Kommission ist ein wichtiger Schritt für die ab Ende 2025 geltende EUDR– mit teils überraschenden Ländereinstufungen. Der Beitrag Lang ersehnt und doch überraschend: EU-Kommission veröffentlicht Länder-Benchmarking erschien zuerst auf CMS Blog.| CMS Blog
Wer auf einer Verkaufsplattform zahlreiche verschiedene Waren verkauft, ist nicht unbedingt Unternehmer i. S. d. § 14 BGB – auch nicht bei 600 Transaktionen. Der Beitrag Kein Unternehmer – trotz 600 Transaktionen auf Plattform erschien zuerst auf CMS Blog.| CMS Blog
Die CEE-Region bietet deutschen Unternehmen strategische Chancen in Nearshoring, distressed M&A und regionaler Konsolidierung. Proaktive Strategien sind jetzt entscheidend. Der Beitrag Die Welt im Wandel: Veränderungen und Chancen in CEE erschien zuerst auf CMS Blog.| CMS Blog
Rundfunkanstalten behalten ihre Marke „tagesschau“ dank rechtserhaltender Benutzung für die „Bereitstellung von Nachrichtensendungen und ‑beiträgen“. Der Beitrag Rechtserhaltende Benutzung – die tagesschau bleibt erschien zuerst auf CMS Blog.| CMS Blog
OLG Bremen: Zahlungsaufträge können bei Täuschung angefochten werden; die Bank schuldet aber bei grober Fahrlässigkeit des Kunden keine Erstattung. Der Beitrag Call-ID-Spoofing: Anfechtung „ja“ – Rückerstattung „nein“ erschien zuerst auf CMS Blog.| CMS Blog
Auch die neue Bundesregierung plant umfangreiche Subventionen, um Wirtschaft, Innovationen und Zukunftstechnologien in Deutschland maßgeblich zu fördern. Der Beitrag Förderrechtliche Impulse unter der neuen Bundesregierung erschien zuerst auf CMS Blog.| CMS Blog
IT-Projekte sind komplexe Vorhaben in einem herausfordernden Umfeld – weder das Projekt noch dessen Teilschritte können isoliert betrachtet werden. Der Beitrag Abhängigkeiten in IT-Projekten erschien zuerst auf CMS Blog.| CMS Blog
Geplante Vorhaben der künftigen Bundesregierung für die voranschreitende Transformation des Mobilitätssektors hin zur Klimaneutralität. Der Beitrag 8-Punkte-Plan zur Förderung der E-Mobilität erschien zuerst auf CMS Blog.| CMS Blog
Zwei Wege zur besseren Handhabung und Bestimmung des Begriffs „KI-System“ i.S.d. KI-Verordnung und seine Abgrenzung zur „Künstlichen Intelligenz“. Der Beitrag „KI-Systeme“ i.S.d. KI-Verordnung: Begriff und Definition erschien zuerst auf CMS Blog.| CMS Blog
„Erfolgreich gescheitert“ – das Urteil verneint den konkreten Zahlungsanspruch, betont aber erstmals ausdrücklich, dass große CO₂‑Emittenten zivilrechtlich für Klimafolgeschäden haften können. Ein Pyrrhussieg? Der Beitrag OLG Hamm weist Klimaklage Lliuya ./. RWE ab – Haftung dem Grunde nach bestätigt erschien zuerst auf CMS Blog.| CMS Blog
BGH: Erklärung des Geschäftsführers auf GmbH-Briefpapier gilt grundsätzlich als im Namen der Gesellschaft abgegeben. Der Beitrag Geschäftsführerhandeln im Namen der GmbH – BGH zum Erklärungswert geschäftlicher Schreiben erschien zuerst auf CMS Blog.| CMS Blog
Ab 28. Juni 2025 gilt das BFSG. Was bedeutet das für Arbeitgeber gegenüber Arbeitnehmern und Bewerbern? Der Beitrag Barrierefreiheitsstärkungsgesetz: Auswirkungen für Arbeitgeber erschien zuerst auf CMS Blog.| CMS Blog
EUR 5 Mrd. Marke geknackt: Informieren Sie sich über die Bußgeldpraxis der Datenschutzbehörden mit der brandneuen Ausgabe unseres Enforcement Tracker Reports. Der Beitrag Enforcement Tracker Report: DSGVO-Bußgelder im Überblick erschien zuerst auf CMS Blog.| CMS Blog
Wie Unternehmen sich bei wirtschaftsstrafrechtlichen Vorwürfen effektiv verteidigen: Compliance, interne Untersuchungen, Verteidigung und Kooperation im Überblick. Der Beitrag Unternehmensverteidigung im Wirtschaftsstrafrecht: Strategien und Perspektiven erschien zuerst auf CMS Blog.| CMS Blog
Schnellere Genehmigungen sind für die Energiewende und den Infrastrukturausbau zentral. Der Koalitionsvertrag bleibt bei konkreten Maßnahmen vage. Der Beitrag Genehmigungsbeschleunigung: Koalition bleibt vage erschien zuerst auf CMS Blog.| CMS Blog
Der Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung stellt eine Reform des aktienrechtlichen Beschlussmängelrechts in Aussicht. Der Beitrag Reform des Beschlussmängelrechts im Koalitionsvertrag erschien zuerst auf CMS Blog.| CMS Blog
Mitwirkungsleistungen des Auftraggebers sind für den Erfolg eines IT-Projekts maßgeblich. Regelungen zu Mitwirkungsleistungen sollten in IT-Verträgen nicht vernachlässigt, sondern im erforderlichen Umfang vereinbart werden. Der Beitrag Die Bedeutung von Mitwirkungsleistungen in IT-Projektverträgen erschien zuerst auf CMS Blog.| CMS Blog
Homeoffice im Aufwind – doch kann es der Karriere schaden? Warum Transparenz und klare Regeln jetzt wichtiger denn je sind. Der Beitrag Karrierekiller Homeoffice? – Neue Erkenntnisse zur Auswirkung von Remote-Arbeit auf die Aufstiegschancen erschien zuerst auf CMS Blog.| CMS Blog
Kompetenzbündelung, Transaktionsverbot, Verdachtseinziehung – ein Überblick. Der Beitrag Quo vadis, Finanzkriminalitätsbekämpfung? Geldwäscheprävention & Co. im Koalitionsvertrag erschien zuerst auf CMS Blog.| CMS Blog
Die Einwilligungsverwaltungsverordnung ist in Kraft getreten. Doch hilft sie gegen die Cookie-Banner-Flut im Netz und was bedeutet sie für Unternehmen? Der Beitrag Das Ende der Cookie-Banner? Dienste zur Einwilligungsverwaltung erschien zuerst auf CMS Blog.| CMS Blog
Die Anzahl der Entscheidungen des Einheitlichen Patentgerichts (Unified Patent Court, UPC) steigt stetig. Unsere Übersicht stellt die Anordnungen und Entscheidungen des UPC dar. Der Beitrag UPC: Übersicht über aktuelle Urteile und Entwicklungen erschien zuerst auf CMS Blog.| CMS Blog
Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung beinhaltet diverse Vorhaben zur Förderung der Fachkräfteeinwanderung, insbesondere die Schaffung einer sog. „Work-and-Stay-Agentur“. Der Beitrag Vorhaben zur Förderung der Fachkräfteeinwanderung im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung erschien zuerst auf CMS Blog.| CMS Blog
Disquotale Einlagen in Kapitalgesellschaften werfen in der Praxis eine Reihe komplexer steuerrechtlicher Fragen auf. Der Beitrag Disquotale Einlagen in Kapitalgesellschaften erschien zuerst auf CMS Blog.| CMS Blog
Das OLG Hamburg hat entscheiden, dass eine bloße Beliebtheit oder weite Verbreitung nicht genüge, um eine gesteigerte wettbewerbliche Eigenart zu begründen. Der Beitrag Wettbewerbliche Eigenart bei Halsketten, Armbändern und Ohrhängern erschien zuerst auf CMS Blog.| CMS Blog
Um ein IT-Projekt auf die Erfolgsspur zu setzen, braucht es eine solide vertragliche Basis – dazu gehört bereits die bewusste Wahl des Vertragstypus. Der Beitrag Vertragstyp bei IT-Projekten – eine bewusste Wahl erschien zuerst auf CMS Blog.| CMS Blog
Die neue Koalition will Datennutzung fördern und Datenteilen zur Norm machen – wir zeigen, was geplant ist. Der Beitrag Koalitionsvertrag und Digitalrecht: Datenwirtschaft als neues Regelungsfeld erschien zuerst auf CMS Blog.| CMS Blog
Bei Produkten, die „auf Sicht“ gekauft werden, gelten strengere Maßstäbe für die Verwechslungsgefahr. Der Beitrag Verwechslungsgefahr beim „Kauf auf Sicht“ erschien zuerst auf CMS Blog.| CMS Blog
Für die neue Regierung steht die Energieeffizienz im Fokus. Neben der Abschaffung des Heizungsgesetzes sollen weitere Anpassungen im Gebäudesektor erfolgen. Der Beitrag Zukunftsfähige Gebäude – Was die neue Koalition plant erschien zuerst auf CMS Blog.| CMS Blog
Bauen soll durch das Gebäudetyp-E-Gesetz einfacher, günstiger und innovativer werden. Der neue Koalitionsvertrag lässt erahnen, wohin die Reise gehen könnte. Der Beitrag Koalitionsvertrag: Geht das Gebäudetyp-E-Gesetz in die dritte Runde? erschien zuerst auf CMS Blog.| CMS Blog
Wochenhöchstarbeitszeit, digitale Zeiterfassung und steuerfreie Überstundenzuschläge – alles zu den Plänen rund ums Thema Arbeitszeit. Der Beitrag Arbeitszeit im Fokus – eine Einordung der Pläne im Koalitionsvertrag erschien zuerst auf CMS Blog.| CMS Blog
Das LG Frankfurt a.M. gab in zwei Eilverfahren den sog. Auslistungsbegehren eines Betroffenen statt. Der Beitrag Auslistungsbegehren gegen Suchmaschinenbetreiber erschien zuerst auf CMS Blog.| CMS Blog
Die Einführung der „Gesellschaft mit gebundenem Vermögen“ wird erneut im Koalitionsvertrag genannt. Es bleibt abzuwarten, ob dieses Vorhaben umgesetzt wird. Der Beitrag Gesellschaft mit gebundenem Vermögen – Versuch 2.0 erschien zuerst auf CMS Blog.| CMS Blog
Erfahren Sie in diesem Beitrag, welche medienrechtlichen Themen in dem Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode Berücksichtigung finden. Der Beitrag Planungen zum Medienrecht im Koalitionsvertrag erschien zuerst auf CMS Blog.| CMS Blog
Das Justizstandort-Stärkungsgesetz schafft mit dem Commercial Court ein neues Forum zur Lösung von Wirtschaftsstreitigkeiten durch staatliche Gerichte. Der Beitrag Stärkung des Justizstandortes Deutschland – neue Wege zur Beilegung von Wirtschaftsstreitigkeiten erschien zuerst auf CMS Blog.| CMS Blog
Einige Seiten widmet der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD dem Sport und dem Gaming. Dieser Beitrag gibt einen Überblick. Der Beitrag Neue Spielregeln? Sport und Gaming im Koalitionsvertrag erschien zuerst auf CMS Blog.| CMS Blog
Endlich gibt es Klarheit durch die Rechtsprechung. Datenschutz unterliegt nicht der erzwingbaren Mitbestimmung. Der Beitrag IT-Mitbestimmung: Datenschutz nicht mitbestimmt! erschien zuerst auf CMS Blog.| CMS Blog
Der Referentenentwurf zeigt, wie der Data Act in Deutschland umgesetzt werden soll. Der Entwurf enthält auch erstmals den „Bußgeldkatalog“ für Verstöße gegen den Data Act.| CMS Blog
Mit dem DMA unterwirft die EU große Digitalkonzerne einer umfassenden Regulierung. Diese Dos und Don'ts gelten bald für digitale Gatekeeper.| CMS Blog
Der Beitrag blickt auf die datenschutzrechtlichen Entwicklungen des Jahres 2024 zurück und wagt einen Ausblick auf die Entwicklungen im Jahr 2025.| CMS Blog
(Lohn)Steuerliche Fragen bei Anwendung des als Lex Beckham bezeichneten spanischen Sondersteuermodells.| CMS Blog
Der BGH hat ein Verfahren aus dem Scraping-Komplex zum ersten Leitentscheidungsverfahren bestimmt und zum Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO entschieden.| CMS Blog
In diesem laufend aktualisierten DSA News Hub finden Sie alle wichtigen News und Veröffentlichungen rund um das „Digitale Grundgesetz“ der EU.| CMS Blog
Das Landgericht Köln hat einen Anspruch auf Unterlassung wegen Wildplakatierens durch Dritte gegen die Herausgeberin von Werbeplakaten zuerkannt.| CMS Blog
Die Zentralkammer (Abteilung München) hat auf Antrag von NanoString ein wichtiges Patent für nichtig erklärt. Die Entscheidung stellt einen weiteren bedeutenden Sieg für NanoString dar.| CMS Blog
Der EuGH sorgt mit seinem Urteil vom 11.07.2024 für weitere Klarheit bezüglich der Befugnisse von Verbraucherverbänden, gegen DSGVO-Verstöße vorzugehen.| CMS Blog
In vielen Unternehmen arbeiten Syndikusrechtsanwälte. Worauf sie achten müssen, zeigt ein Beschluss des LAG-Baden-Württemberg, der in einem Kündigungsschutzprozess erging.| CMS Blog
Das Arbeitsgericht München bestätigt die Rechtsprechung des BAG zu außerordentlichen Kündigungen ohne Abmahnung beim Arbeitszeitbetrug.| CMS Blog
Eine Einschätzung der arbeits(schutz)rechtlichen Empfehlungen des BMAS zu hybrider Bildschirmarbeit.| CMS Blog
Gefährden Matrixstrukturen die Wirksamkeit von Betriebsratswahlen? Erfahren Sie mehr in unseren Blogbeitrag.| CMS Blog
Die tägliche Ruhezeit ist zusätzlich zur wöchentlichen Ruhezeit und sofort im Anschluss an jede Arbeitsphase zu gewähren.| CMS Blog
Durften Arbeitgeber im Gesundheitswesen ungeimpfte Beschäftigte unbezahlt freistellen? Ja! Das hat das BAG entschieden.| CMS Blog
Bei DSGVO-Verstößen können Mitarbeiter immaterielle Schadensersatzansprüche gegen ihren Arbeitgeber geltend machen. Wie hoch ist das Risiko?| CMS Blog
Auch dank der breiten gesellschaftlichen Debatte ausgelöst durch #MeToo gibt es nun die EU-RL zum Schutz vor Gewalt gegen Frauen und Mädchen.| CMS Blog
Das neu entstehende Recht der Datenwirtschaft betrifft jedes Daten vorhaltende und nutzende Unter-nehmen. Unsere CMS Blog-Serie gibt einen Überblick.| CMS Blog
Der EuGH präzisiert die Voraussetzungen von Art. 82 DSGVO.| CMS Blog
Sehr große Online-Plattformen müssen lt. DSA ein Archiv mit Infos zur Online-Werbung veröffentlichen. Das EuG hält diese Pflicht für nicht zumutbar.| CMS Blog
Unser Beitrag blickt auf die datenschutzrechtlichen Entwicklungen des Jahres 2023 zurück. Zugleich wagen wir einen Ausblick auf das Daten(schutz)jahr 2024.| CMS Blog
Das Datenschutzrecht wird in unserer modernen Informationsgesellschaft immer wichtiger. Hier gilt es den Überblick zu behalten.| CMS Blog
Rechtsthemen, die im Gespräch sind, von unseren Autor:innen für Sie übersichtlich und informativ zusammengefasst.| CMS Blog
Die EUid-Wallet soll zukünftig europaweit sichere digitale Identitätsnachweise und weitere Funktionen ermöglichen - das bedeutet für Viele neue Pflichten| CMS Blog
Durch den Data Act sollen insbesondere Datenfluss und Datennutzung gefördert werden. Dieser Beitrag gibt einen Überblick.| CMS Blog
Sind negative Gefühle ein nach DSGVO zu ersetzender Schaden? Und besteht bei DSGVO-Verstößen ein Unterlassungsanspruch? Diese Fragen wird der EuGH beantworten.| CMS Blog
Werbung mit LGBTQIA+-Bezug und sozialem Engagement ist beliebt, doch bei unzutreffenden Aussagen kann es sich um unzulässiges Pink- bzw. Bluewashing handeln.| CMS Blog
Der Data-Act-Entwurf gilt zusätzlich zur DSGVO und lässt diese unberührt. Er ist nicht ausreichend mit ihr abgestimmt.| CMS Blog
Mit Inkrafttreten der Gesetzesnovelle geht eine deutliche Verschärfung des Kartellrechts einher. Das Bundeskartellamt bekommt weitreichende neue Eingriffsinstrumente.| CMS Blog
Dieser Beitrag geht der Frage nach, wie sich die W&I-Versicherung auf die Due-Diligence-Prüfung auswirkt und was Käufer daher beachten sollten.| CMS Blog
Dieser Beitrag geht der Frage nach, wie sich die W&I-Versicherung auf Kaufvertragsverhandlungen auswirkt und was dabei zu beachten ist.| CMS Blog
Der Einsatz generativer KI-Systeme wird zukünftig durch die KI-VO reguliert.| CMS Blog
