Wahlen zum Deutschen Bundestag, Landtagswahlen in Brandenburg, Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin und den Bezirksparlamenten, Kommunalwahlen in Brandenburg und die Wahl zum Europäischen Parlament - Berichte, Ergebnisse und Analysen.| www.rbb24.de
Ein "Manifest" zahlreicher SPD-Politiker hat innerhalb der Partei einen Streit über die deutsche Außenpolitik ausgelöst. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke bemüht sich, die Wogen zu glätten - doch der kommende Parteitag könnte konfrontativ werden.| www.rbb24.de
Wer wird das neue Stadtoberhaupt in Potsdam? Diese Frage wird womöglich am Sonntag beantwortet - wahrscheinlich aber erst am 12. Oktober bei der Stichwahl. Sechs Kandidaten und eine Kandidatin sind im Rennen.| www.rbb24.de
Brandenburg und Polen haben enge Beziehungen. Im Luftraum des Nachbarlands sind Drohnen aus Russland aufgetaucht. Brandenburgs Regierungschef Woidke, früher Polen-Beauftragter, äußert sich.| www.rbb24.de
Aktuelle Nachrichten und Hintergründe zum Krieg in der Ukraine und den Auswirkungen auf die Region Berlin-Brandenburg.| Aktuelle Themen aus Berlin und Brandenburg | rbb24
Wahlen zum Deutschen Bundestag, Landtagswahlen in Brandenburg, Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin und den Bezirksparlamenten, Kommunalwahlen in Brandenburg und die Wahl zum Europäischen Parlament - Berichte, Ergebnisse und Analysen.| Aktuelle Themen aus Berlin und Brandenburg | rbb24
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Wahlergebnisse, Analysen, Umfragen und alle Nachrichten zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 in Berlin und Brandenburg.| Aktuelle Themen aus Berlin und Brandenburg | rbb24
Welche Partei liegt in Berlin vorne? Die aktuelle Sonntagsfrage von Infratest dimap im Auftrag des rbb. Wahlumfragen und Analysen zum Berliner Abgeordnetenhaus und Senat bei rbb24.de. Trends, Mehrheiten, Koalitionen, die Beliebtheit von Spitzenkandidaten und Themen, die Wähler bewegen.| Aktuelle Themen aus Berlin und Brandenburg | rbb24
Welche Partei liegt in Brandenburg vorne? Die aktuelle Sonntagsfrage von Infratest dimap im Auftrag des rbb. Wahlumfragen und Analysen zum Brandenburger Landtag und zur Landesregierung bei rbb24.de. Trends, Mehrheiten, Koalitionen, die Beliebtheit von Spitzenkandidaten und Themen, die Wähler bewegen.| Aktuelle Themen aus Berlin und Brandenburg | rbb24
Dass der schwarz-rote Senat nach den Olympischen Ringen greift, ist schon länger bekannt. Nun macht der Senat ernst: Mit einer Absichtserklärung will sich Berlin offiziell als Kandidat für die Olympiabewerbung 2036 oder 2040 anmelden. Von Sebastian Schöbel| www.rbb24.de
Nach langen Querelen stimmen die Potsdamer Stadtverordneten über einen Antrag zur Abwahl Mike Schuberts ab. Der Oberbürgermeister steht schon länger unter Druck. Das letzte Wort haben wohl die Potsdamerinnen und Potsdamer. Von F. Moniac und P. Rother| www.rbb24.de
In einer Affäre um kostenlose Tickets für Sportveranstaltungen stand Potsdams OB Schubert lange unter Druck. Nun hat er Geldauflagen fristgerecht gezahlt - ein Verfahren gegen ihn ist damit offiziell beendet. Raus aus der Kritik ist Schubert aber noch nicht.| www.rbb24.de
Gegen den Potsdamer OB Mike Schubert haben die Stadtverordneten ein neues Abwahlverfahren angestoßen. Ein Rücktritt komme für ihn aber nicht infrage, sagt der SPD-Politiker. Eher sollten die Bürger entscheiden.| www.rbb24.de
Das Ermittlungsverfahren gegen Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) wurde unter Geldauflagen eingestellt. Dennoch wurde der zweite Antrag auf Abwahl fortgeführt - nun ist das Verfahren sicher.| www.rbb24.de
Der Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) hat kostenlose Tickets für Sportveranstaltungen angenommen. Die Staatsanwaltschaft ermittelte. Der Politiker muss rund 34.000 Euro zahlen, sich aber nicht vor Gericht verantworten.| www.rbb24.de
Potsdam Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) bleibt weiterhin im Amt. Ein gegen ihn gestellter Abwahlantrag wurde zurückgezogen, wie nach einem Treffen von Fraktionsvorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung bekannt wurde.| www.rbb24.de
Der Druck auf den Potsdamer Rathauschef ist groß. Wegen kostenloser Tickets von Sportvereinen ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Korruptionsverdachts. Mike Schubert will nun selbst Experten zur Überprüfung einschalten.| www.rbb24.de
Anfangsverdacht auf Vorteilsnahme| www.rbb24.de
Der Potsdamer Oberbürgermeister Schubert hat kostenlose Tickets für Sportveranstaltungen angenommen. Deshalb ermittelt jetzt die Korruptions-Staatsanwaltschaft gegen ihn. Der SPD-Politiker verteidigt sich aber.| www.rbb24.de
Seit Jahrzehnten haben Senate versucht, das Zuständigkeitsdickicht zwischen Land und Bezirken zu lichten. Kai Wegner konnte die Opposition für eine Änderung der Verfassung gewinnen. Die Abstimmung am Donnerstag ist aber nur ein erster Schritt. Von Jan Menzel| www.rbb24.de
Seit Jahren plant ein Investor den Bau von sieben Hochhäusern mit Büros am Berliner Gleisdreieckpark. Anwohner und der Bezirk kitisieren, dass darin keine Wohnungen enthalten sind.| www.rbb24.de
Berlin geht das Geld aus und deshalb sollen die Landesbediensteten enger zusammenrücken. Schon vor einem Jahr kündigte die schwarz-rote Koalition an, dass die Verwaltung ihre Flächen optimieren soll. Fortschritte sind seitdem kaum messbar. Von Jan Menzel| www.rbb24.de
Eigentlich soll Berlins Verwaltung kleiner werden - zumindest beim Flächenbedarf. Homeoffice, Desk-Sharing und weitere Maßnahmen machen es möglich. Doch in der Praxis geht das nicht schnell genug - auch weil Mitarbeitende Widerstand leisten. Von Sebastian Schöbel| www.rbb24.de
René Wilke bei Sicherheitskonferenz| www.rbb24.de
"Angriff auf europäische Grundwerte"| www.rbb24.de
Der Frankfurter Oberbürgermeister hat Vorschläge für mehr Sicherheit in der Stadt gemacht – darunter Waffenverbotszonen und Videoüberwachung. Die Polizei räumt eine Reihe von Gewalttaten ein. Immerhin: Die Aufklärungsquote sei hoch.| www.rbb24.de
Weitere sechs Monate| www.rbb24.de
Die AfD in Brandenburg wurde vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Laut Innenministerium soll eine fehlerhafte Kommunikation dazu zur Entlassung von Präsident Jörg Müller geführt haben - nicht alle glauben das.| www.rbb24.de
Die Affäre um die Entlassung von Brandenburgs Verfassungsschutz-Chef Jörg Müller durch Innenministerin Katrin Lange (SPD) wirft viele Fragen auf. Darstellungen über den Fall gehen teilweise auseinander. rbb|24 rekonstruiert die Chronologie der Ereignisse.| www.rbb24.de
Die Brandenburger Innenministerin Lange steht wegen der Entlassung des Verfassungsschutzchefs Müller weiter in der Kritik. Die Grünen fordern gar ihren Rücktritt. Ministerpräsident Woidke hält Langes Vorgehen dagegen für richtig.| www.rbb24.de
Brandenburgs Innenministerin soll erst am Montag über die Höherstufung der AfD informiert worden sein. Nach rbb-Informationen hatte es aber vorher bereits Gespräche zwischen ihr und der Verfassungsschutzleitung gegeben. Die Brandenburger CDU beantragt Akteneinsicht.| www.rbb24.de
Der Wasserbedarf in Brandenburg steigt. Laut einer Studie werden mehrere Milliarden Euro benötigt, um Trinkwasser- und Abwasserstruktur zu erhalten und zu erneuern. Dafür wird auch Geld vom Bund gefordert. Von Ronja Bachofer| www.rbb24.de
Wer soll die SPD in die nächste Abgeordnetenhauswahl führen? Die ehemalige Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey wünscht sich eine Mitgliederbefragung - bei der Parteiführung hält sich die Begeisterung in Grenzen.| www.rbb24.de
Im Rennen um die Spitzenkandidatur für die Berliner Abgeordnetenhauswahl 2026 hat sich Werner Graf durchgesetzt. Er gilt als Vertreter des linken Flügels der Partei. Ein Parteitag muss dem Vorschlag des Landesvorstands noch zustimmen.| www.rbb24.de
Der SPD-Parteivorstand soll sich für den ehemaligen Berliner Wissenschaftsstaatssekretär Steffen Krach als Spitzenkandidaten ausgesprochen haben. Zwei andere Parteigrößen könnten damit aus dem Rennen ausscheiden.| www.rbb24.de
Zwischenfall bei der Aufzeichnung des ARD-Sommerinterviews mit CSU-Chef Markus Söder: Rechte Demonstranten versuchten, das Gespräch zu stören. Die Polizei griff ein, das Interview war zu diesem Zeitpunkt bereits beendet.| www.rbb24.de
Das Bundeskabinett aus Union und SPD hat am Mittwoch die Weichen für einen neuen Wehrdienst gestellt. Das stößt beim Bündnis Sahra Wagenknecht in Brandenburg auf scharfe Kritik, das mit der SPD im Land regiert.| www.rbb24.de
Städte in der Lausitz wollen gegen Rechtsextremismus vorgehen, das Land will dabei helfen. Innenminister Wilke hält auch Videoüberwachung für sinnvoll - eine alte Forderung aus Spremberg.| www.rbb24.de
Berlin bietet Grundschülern mehrere kostenlose Leistungen – vom Schulessen bis zum Ticket, für Land jährlich rund eine halbe Milliarde Euro. Die Bildungssenatorin sieht manche dieser Angebote kritisch und spricht von "Kostenlosmentalität".| www.rbb24.de
Objektschutz oder Großkundgebungen| www.rbb24.de
Die AfD wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz jetzt als "gesichert rechtsextremistisch" geführt. Das befeuert erneut eine Debatte zu einem Verbotsverfahren. Auch Politiker aus Berlin und Brandenburg beziehen Stellung.| www.rbb24.de
Ein mehr als 1.000 Seiten dickes Gutachten des Verfassungsschutz bewertet Bundes-AfD als gesichert rechtsextrem. Bisher galt dies nur für drei Landesverbände. Vor allem ein Detail gab den Ausschlag. Die AfD kündigte juristische Schritte an.| www.rbb24.de
Die AfD versucht seit Jahren, einen Platz in der Parlamentarischen Kontrollkommission zu bekommen. Bislang erfolglos. Der Landtag entscheidet diese Woche darüber, ob das Gremium verkleinert werden soll. Diese Neuregelung ist umstritten. Von Hanno Christ| www.rbb24.de
Bereits im November wollte der Brandenburger Verfassungsschutz den Landesverband der AfD als erwiesen rechtsextrem hochstufen. Die Entscheidung wurde aber am Ende nicht getroffen - offenbar spielte die vorgezogene Bundestagswahl dabei eine Rolle.| www.rbb24.de
"Unglaubliche Dinge" werde er tun, sagte der künftige US-Präsident Trump über Robert Kennedy Jr., seinen neuen Gesundheitsminister. Unglaubliche Dinge sagte Kennedy schon häufiger. Auch bei einer Corona-Demo in Berlin, die später eskalierte.| www.rbb24.de
Frankfurts Oberbürgermeister soll Brandenburgs neuer Innenminister werden. Nach der Ankündigung durch Ministerpräsident Woidke stellt sich die Frage, ob die Entscheidung eine Notlösung oder eine strategische Meisterleistung war. Ein Kommentar von Thomas Bittner| www.rbb24.de
René Wilke wird Nachfolger der zurückgetretenen Innenministerin Katrin Lange. Der ehemalige Linken-Politker ist derzeit Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder). Am Donnerstag soll der 40-Jährige in Potsdam vereidigt werden.| www.rbb24.de
Der Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes, Jörg Müller, muss überraschend seinen Posten räumen. Grund dafür ist laut Innenministerin Lange fehlendes Vertrauen. Die genauen Hintergründe sind unklar.| www.rbb24.de
Mike Schubert ist abgewählt worden. Bei einem Bürgerentscheid in Potsdam stimmte eine Mehrheit der Wähler für die Abwahl des SPD-Oberbürgermeisters. Das notwendige Quorum wurde nur knapp erreicht.| www.rbb24.de
Alles begann mit Vorwürfen, Mike Schubert habe einen gesperrten Rasenplatz freigegeben. Es folgte eine Diskussion um VIP-Tickets samt Ermittlungsverfahren. Letztlich sprachen sich die Potsdamer gegen den Oberbürgermeister aus. Eine Chronologie. Von F. Moniac und P. Rother| www.rbb24.de
Verwaltungsgericht| www.rbb24.de
Wegen der Entlassung von Verfassungsschutz-Chef Jörg Müller stand die Brandenburger Innenministerin Katrin Lange heftig in der Kritik. Ministerpräsident Dietmar Woidke hatte sie bis zuletzt verteidigt. Nun erklärte Lange ihren Rücktritt.| www.rbb24.de
Seit mehr als 20 Jahren ist der Wahl-O-Mat eine gern genutzte Hilfe für Wahlen in Deutschland. Für die Bundestagswahl haben alle 29 teilnehmenden Parteien die 38 Thesen beantwortet. Hier können Sie Ihre Standpunkte vergleichen.| www.rbb24.de
Der BrandenburgTrend gibt wenige Wochen vor der Landtagswahl in Brandenburg ein aktuelles Stimmungsbild im Land. Ministerpräsident Woidke spricht über mögliche Koalitionspartner in der neuen Legislaturperiode.| www.rbb24.de
Im letzten BrandenburgTrend vor den Sommerferien setzen sich Bewegungen in der politischen Stimmung fort: Die AfD verliert, bleibt aber stärkste Kraft. Auch bei SPD, Grünen und Linken geht es abwärts. Eine Partei ist klare Gewinnerin. Eine Analyse von Thomas Bittner| www.rbb24.de
