Presse| www.grundrechtekomitee.de
Aktiv, streitbar, couragiert und – wenn menschenrechtlich geboten – zivil ungehorsam engagiert sich das Komitee für Grundrechte und Demokratie. Es versteht sich als Teil der außerparlamentarischen Opposition und Mitgestalter bürgerlichen Protestes.| www.grundrechtekomitee.de
Am Tag, als der israelische Präsident Netanjahu nicht nur iranische Atom- und Militäranlagen, sondern auch Wohngebiete im Iran bombardieren ließ, wandte er sich in einer Rede direkt an die Bevölkerung Irans: Neben der Abwehr einer militärischen und atomaren Bedrohung gegen Israel würden die Bomben...| Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
Im Jahr 2017 saß Fabio V., ein 18-jähriger Italiener, für knapp fünf Monate in Untersuchungshaft im Hamburger Jugendknast Hahnöfersand, nachdem er an einer Demonstration gegen den G20-Gipfel teilgenommen hatte. Wir hatten den Prozess gegen ihn damals beobachtet und ausführlich darüber berichtet. Ein...| Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
Am 10. August 2024 wurde ein wohnungsloser Mann bei einem nächtlichen Polizeieinsatz in Düsseldorf durch einen Schuss in den Rücken lebensgefährlich verletzt, er überlebte nur durch eine sofortige Notoperation. Der polizeiliche Schütze wurde wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt angeklagt, das...| Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
Die Regierungskoalition aus CDU und den Grünen plant in Mönchengladbach ein zweites Abschiebegefängnis in Nordrhein-Westfalen. In der mittelfristigen Finanzplanung des Landes NRW sind dafür 300 Millionen Euro eingestellt. Die Landesregierung wird die Abschiebehaft-Kapazitäten damit fast verdoppeln –...| Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
Das in Köln ansässige Komitee für Grundrechte und Demokratie fordert angesichts des Todes eines 52-Jährigen im Zusammenhang mit einem Polizeieinsatz in Köln-Nippes, dass die Umstände des Todes unabhängig untersucht werden. Die von der Polizei Köln herausgegebenen Informationen zu den Geschehnissen...| Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
Zusammen mit rund zwei Dutzend Vereinen sowie drei in Deutschland tätigen politische Parteien wenden wir uns mit einem gemeinsamen Appell an die Bundesrepublik Deutschland, um uns gegen die Abschiebung des kurdischen Aktivisten Mehmet Çakas in die Türkei auszusprechen. | www.grundrechtekomitee.de
Samstag, 27. September, von 10:00 - 18:30 Uhr| www.grundrechtekomitee.de
Wir verfolgen mit großer Sorge die kritische Situation von Maja T., die im Juni 2024 rechtswidrig von deutschen Behörden nach Ungarn ausgeliefert wurde und seitdem in Isolationshaft in Ungarn sitzt. Die menschenrechtswidrigen Bedingungen dieser Haft sind wiederholt skandalisiert worden, ohne dass...| Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
„Es kann immer etwas passieren, auch im guten Sinne“, versprach Wolf-Dieter Narr 2012 gegenüber der Graswurzelrevolution in Hinblick auf die Perspektiven Sozialer Bewegungen. Er schrieb häufig in der GWR, hatte ein „anarchistisches Motiv im Herzen“ ˗ und prägte als Mitbegründer und Mitstreiter über...| Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
Als Bürger*innenrechtsorganisationen und juristische Berufsgruppen wenden wir uns mit aller Entschiedenheit gegen die offenen Rechtsbrüche durch die neue Bundesregierung, sowie die aktuellen Diffamierungen und Angriffe auf die Gerichtsbarkeit, Anwält*innen und Menschenrechtsorganisationen insbesondere im Kontext der aktuellen Migrationspolitik. | www.grundrechtekomitee.de
Am 12. Dezember 2024 wurde am Landgericht Dortmund das Urteil gegen fünf Polizist*innen verkündet, die an der Tötung von Mouhamed Lamine Dramé am 8. August 2022 in einer Jugendeinrichtung beteiligt waren. Alle fünf Angeklagten wurden freigesprochen.| www.grundrechtekomitee.de
Am 20. Mai fand der 2. Prozesstag am Landgericht Düsseldorf statt gegen einen Polizisten, der von hinten auf einen Mann geschossen hat. Auch diesmal war das Grundrechtekomitee zur Beobachtung vor Ort. Schuss von hinten war potentiell tödlichDen Polizeieinsatz hat der Angeschossene nur deshalb...| Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
Zusammen mit unzähligen weiteren Organisationen international haben wir diesen Aufruf unterzeichnet, er ist hier ins Deutsche übersetzt, die englische Originalversion steht darunter. Die palästinensische Zivilgesellschaft ruft gemeinsam mit humanitären Organisationen und Menschenrechtsorganisationen...| Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
Die Veranstaltung im Petershof vom 16. Mai 2025 ist nun auf Radio Nordpol nachhörbar unter diesem Link: "Zuchtmittel" und "schädliche Neigungen": NS-Kontinuitäten im Jugendstrafrecht und in den Perspektiven auf Jugend Der Themenabend war eine Kooperation des Komitees für Grundrechte und...| Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
Der Text steht unten als PDF zum Download zur Verfügung. Die kleine parlamentarische Anfrage der CDU/CSU Fraktion vom Februar 2025, in der die Union mit 551 Fragen Mutmaßungen zur vermeintlich fehlenden politischen Neutralität zivilgesellschaftlicher Organisationen anstellte, hat viel Kritik...| Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
Black Lives Matter. Institutioneller Rassismus und Polizeigewalt: Auch in Deutschland ein Problem Der von den USA ausgehende Aufschrei gegen rassistische Polizeigewalt machte sich im Juni weltweit kraftvoll bemerkbar. Am Wochenende vom 6. Juni gingen allein in Deutschland rund 200.000 Menschen...| Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
Heute, am 21. Mai 2025, wurde der „Grundrechte-Report 2025. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“ im Haus der Demokratie in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt.| www.grundrechtekomitee.de
Pressemitteilung zum Strafprozess wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt am Landgericht Düsseldorf.| www.grundrechtekomitee.de
Die Welt steht in Flammen: Und auch wenn Merz nicht Trump ist, sind hier in Deutschland die Anklänge an die gefährlichen Vorgänge in den USA im Koalitionsvertrag und den öffentlichen Äußerungen der neuen Bundesregierung unübersehbar. Die Klimakatastrophe spielt in den politischen Entscheidungen kaum...| Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
Die kleine parlamentarische Anfrage der CDU/CSU-Fraktion vom Februar 2025, in der die Union mit 551 Fragen Mutmaßungen zur vermeintlich fehlenden politischen Neutralität zivilgesellschaftlicher Organisationen anstellte, hat viel Kritik ausgelöst. Doch die Anfrage kam nicht aus dem Nichts. Sie reiht...| Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
Die britische Tageszeitung Guardian titelte kürzlich, die Klimakrise drohe nicht nur den Kapitalismus, sondern die gesamte Zivilisation zu zerstören. Zitiert wurde nicht etwa eine Klimaaktivist*in, sondern Allianz-Vorstand Günther Thallinger. Eine Welt in Flammen sei nicht versicherbar, wurde...| Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
Im Februar 2025 reichte der RWE-Konzern eine Schadensersatzklage gegen vier Aktivist:innen der Aktionsgruppe „Block Neurath“ ein. RWE fordert von ihnen insgesamt 1,2 Millionen Euro. Die vier Klima-Aktivist*innen waren zuvor verurteilt worden, im November 2021 die Schienen zum Braunkohlekraftwerk in...| Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
Am 16. Januar 2025 fällte der Bundesgerichtshof (BGH) einen Beschluss, der tief in das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung (KDV) eingreift und dieses praktisch aufhebt. Kontext war ein Auslieferungsverfahren gegen einen ukrainischen Kriegsdienstverweigerer. Der Beschluss ist verfassungswidrig,...| Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
Spätestens seit den Massenprotesten zum Jahresbeginn 2024, als knapp 2 Millionen Menschen gegen die Deportationspläne von AfD und Co. demonstrierten, wird fast ständig davon gesprochen, dass “unsere Demokratie“ verteidigt werden müsse. Doch welche Demokratie ist hier gemeint? Grund- und...| Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
In einem offenen Brief an die Generalstaatsanwaltschaft und das Kammergericht Berlin fordern das Grundrechtekomitee und diverse weitere Organisationen, Jurist*innen und Einzelpersonen des öffentlichen Lebens, aus Wissenschaft und Lehre, der Menschenrechtsarbeit und anderen Bereichen, einer Auslieferung von Zaid A. nach Ungarn nicht zuzustimmen.| www.grundrechtekomitee.de