Zum 1. Juli hat Dänemark die Ratspräsidentschaft im EU-Rat übernommen und direkt am ersten Tag einen Vorschlag vorgelegt, der die verpflichtende Chatkontrolle vorsieht. Damit macht der neue Vorsitz ernst mit der Ankündigung, die Überwachungspläne mit Priorität vorantreiben zu wollen.| Digitale Gesellschaft
Allgemein, Netzpolitischer Abend| digitalegesellschaft.de
Am 4. Oktober 2025 geht es bei uns um die Pressefreiheit. Wie gewohnt ab 20h auf der c-base und um 20:15h im Stream. Die Gäste werden wir hier bald vorstellen…| Digitale Gesellschaft
Am Freitag, 17.10.2025 stimmt der Bundesrat über die „Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen“ ab. [1] Die Verordnung sieht vor, dass nach Änderung im Rahmen des Selbstbestimmungsgesetzes (SBGG) der alte Vorname und Geschlechtseintrag einer Person weiter im behördlichen Datensatz erfasst und unter allen Behörden geteilt werden [...]| Digitale Gesellschaft
Heute, am 9. Oktober 2025 haben wir gemeinsam mit weiteren Organisationen aus dem Bündnis „Chatkontrolle Stoppen!“ dem Bundesinnenministerium mehr als 320.000 Unterschriften von Menschen übergeben, die sich eindeutig und klar gegen die Chatkontrolle positionieren. | Digitale Gesellschaft
Die Digitale Gesellschaft hat angesichts der aktuellen Diskussionen in der Bundesregierung dazu aufgerufen, das Faxgerät des Digitalministeriums zu finden. Hintergrund ist die Kontroverse um die Chatkontrolle – also der Plan der EU-Kommission, Anbieter von Messengerdiensten wie WhatsApp oder Signal zur Überwachung privater Nachrichten zu verpflichten. Der Digitalminister ist bislang auffällig unbeteiligt bei dem Thema, [1] [...]| Digitale Gesellschaft
Im Rat der EU steht eine Abstimmung zur Chatkontrolle kurz bevor. Dabei kommt es entscheidend auf die Position der Bundesregierung an. Wir zeigen dir wie du jetzt dafür sorgen kannst, die Chatkontrolle aufzuhalten. Die Lage ist ernst: Am 14. Oktober soll im Rat der EU über die Chatkontrolle abgestimmt werden. Der Vorsitz in dem Gremium, [...]| Digitale Gesellschaft
Regelmäßig werden die im Gesetz zur Chatkontrolle vorgesehenen Technologien (Client-Side-Scanning) mit Spam- und Malware-Filtern verglichen. Dieser Vergleich ist aber weder technisch, rechtlich noch praktisch zutreffend und verharmlost die Gefahren durch Client-Side-Scanning. Aus diesem Grund haben wir ein Hintergrundpapier zu den grundlegenden Unterschieden zwischen Spam- und Malware-Filtern und Client-Side-Scanning verfasst. Der Gesetzesvorschlag zur Chatkontrolle wurde am [...]| Digitale Gesellschaft
Auch dieses Jahr beteiligt sich die Digitale Gesellschaft an der Organisation des FediDay. Die kleine Konferenz mit hochkarätigen Vorträgen findet vom 3. bis 5. Oktober 2025 auf der c-base und im Dachgeschoss im gleichen Haus statt.| Digitale Gesellschaft
Sagt „Nein“ zur Vorratsdatenspeicherung! Die Europäische Kommission plant eine EU-weite Vorratsdatenspeicherung und hat eine öffentliche Konsultation zu ihren Plänen gestartet. Bis zum 12. September könnt Ihr euch beteiligen um zu zeigen, dass wir als Gesellschaft diese Überwachungspläne ablehnen. In diesem Blogartikel erklären wir, wie das geht. Diese deutschsprachige Anleitung basiert auf einer englischen Fassung von [...]| Digitale Gesellschaft
Es werden alle überwacht: Biometrische Gesichtserkennung stoppen!| Digitale Gesellschaft
Allgemein, Offener Brief| digitalegesellschaft.de
Der Kampf für Digitale Grundrechte ist nicht umsonst!| Digitale Gesellschaft