Archiv der Kategorie: EU | bordermonitoring.eu
von Marc Speer| bordermonitoring.eu
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat die größte Fluchtbewegung in Europa seit dem zweiten Weltkrieg ausgelöst. Im krassen Gegensatz zu den repressiven und auf Abwehr ausgerichteten Maßnahmen der EU-Länder, mit denen Geflüchtete aus anderen Ländern konfrontiert sind, herrscht bei Geflüchteten aus der Ukraine große Einigkeit in der EU: Sie sollen schnell und unbürokratisch aufgenommen werden.| bordermonitoring.eu
Am 4. März 2022, nur wenige Tage nach dem groß angelegten Angriff Russlands auf die Ukraine, aktivierte die Europäische Union erstmals die Richtlinie zum vorübergehenden Schutz. Ende 2024 hielten sich mehr als vier Millionen ukrainische Kriegsflüchtlinge in der EU auf, die einen Aufenthaltstitel nach der Richtlinie erhalten haben. Etwa 40 Prozent von ihnen haben in … Neuer Bericht zur Situation ukrainischer Kriegsflüchtlinge weiterlesen →| bordermonitoring.eu
Nach langem Ringen wurden die Rechtsakte der dritten Phase des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) im Mai 2024 verabschiedet. Anwendbar werden die Rechtsakte allerdings erst ab Mitte 2026 sein, derzeit läuft die Umsetzungsphase. Unser neues Projekt GEAS-Watch hat sich zum Ziel gesetzt, die jüngste Reform des GEAS und ihre konkreten Auswirkungen kritisch zu begleiten. Ein besonderer … GEAS-Watch weiterlesen →| bordermonitoring.eu
von Marc Speer Artikel als PDF Der erste Teil der Artikelserie zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) beleuchtet die Geschichte des GEAS, konkret die erste Phase ab 1999 und die zweite Phase ab 2008. Hinzu kommt ein Überblick über die im Zuge dessen verabschiedeten Richtlinien und Verordnungen, die gegenwärtig noch zur Anwendung kommen. Erste GEAS-Phase Die … GEAS-Watch #1 weiterlesen →| bordermonitoring.eu
Wie am 9. September 2024 bekannt wurde, plant die Bundesregierung die Einführung von Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen und die Ausweitung der Zurückweisungen zum 16. September 2024. Die weiteren Entwicklungen werden an dieser Stelle fortlaufend dokumentiert. UPDATE (11. September 2024): Wir beenden den Newsticker. Wir werden hier aber weiterhin Presseartikel archivieren, die uns lesenswert erscheinen. … Einführung von Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen weiterlese...| bordermonitoring.eu
Anlässlich des Treffens der Innen- und Justizminister*innen der EU am 5. und 6. Dezember 2023 – bei dem es ein weiteres Mal auch um die geplante Reform des »Gemeinsamen Europäischen Asylsystems« (GEAS) gehen wird – hat »terre des hommes« (tdh) eine Studie zu Kinderrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen veröffentlicht. Der Bericht mit dem Titel »Vor Mauern … Vor Mauern und hinter Gittern weiterlesen →| bordermonitoring.eu
von Mathias Fiedler Bereits seit zehn Jahren dokumentiert der Blog Bordermonitoring Bulgaria die Situation von Geflüchteten in Bulgarien. Der letzte ausführliche Länderbericht erschien im Jahr 2020 unter dem Titel Get out! Zur Situation von Geflüchteten in Bulgarien. Der folgende Artikel gibt einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen. Neues Regierungsbündnis hält nur kurz In der dritten … Update Bulgarien weiterlesen →| bordermonitoring.eu
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat die größte Fluchtbewegung in Europa seit dem zweiten Weltkrieg ausgelöst. Im krassen Gegensatz zu den repressiven und auf Abwehr ausgerichteten Maßnahmen der EU-Länder, mit denen Geflüchtete aus anderen Ländern konfrontiert sind, herrscht bei Geflüchteten aus der Ukraine große Einigkeit in der EU: Sie sollen schnell und unbürokratisch aufgenommen … Situation von Geflüchteten aus der Ukraine in den Nachbarländern weiterlesen →| bordermonitoring.eu
Nun ist er endlich weg. Der Rücktritt des Exekutivdirektors der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, war schon lange überfällig und dennoch eine Überraschung. Denn seit dem Bekanntwerden der ersten Vorwürfe gegen die Agentur im Herbst 2020 klebte Leggeri an seinem Posten, zeigte weder Problem- noch Unrechtsbewusstsein und konnte sich scheinbar darauf verlassen, dass weder die … Zum Rücktritt des Frontex-Exekutivdirektors Fabrice Leggeri weiterlesen →| bordermonitoring.eu
Im Anschluss an ein Treffen der Innenminister_innen der EU am 28. März 2022 präsentierte die Europäische Kommission einen 10-Punkte-Aktionsplan. An erster Stelle schlägt die Europäische Kommission in diesem die Errichtung einer technischen Plattform zum Austausch von Informationen hinsichtlich der Begünstigten der am 4. März 2022 vom Rat aktivierten Richtlinie 2001/55/EG (sogenannte „Massenzustrom-Richtlinie“) vor. Als problematisch … 10-Punkte Plan der EU-Kommission weiterlesen →| bordermonitoring.eu
von Marc Speer (bordermonitoring.eu, @bm0eu) und Tobias Klaus (terre des hommes, @tdh_de)| bordermonitoring.eu
Wie am 9. September 2024 bekannt wurde, plant die Bundesregierung die Einführung von Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen und die Ausweitung der Zurückweisungen zum 16. September 2024. Die weiteren Entwicklungen werden an dieser Stelle fortlaufend dokumentiert.| bordermonitoring.eu