Zeitschrift für marxistische Theorie und Praxis| www.arbeiterstimme.org
Wir haben uns in den letzten beiden Jahren verstärkt mit der veränderten und sich weiter verändernden politischen Situation in Deutschland auseinandergesetzt. Dabei waren wir im Herbst 2024 zum Schluss gekommen, dass das Gesellschaftsmodell der Bundesrepublik nicht nur in eine Krise geraten ist. Es ist im Begriff, auf vielen Ebenen mit den bisherigen Regeln zu brechen und das Verhältnis der Klassen zueinander sowie die Rolle, die der Staat innehatte, der sich bisher auch als Sozialstaat d...| Start
Der letzte Ausweg der „bürgerlichen Mitte“: Schwarz-Rot plus neue Schulden ohne Bremse Knapp vier Wochen vor der Wahl hat Friedrich Merz einen Vorstoß zur Migrationsfrage gestartet. Mit Verweis auf die stattgefundenen Anschläge behauptete er, jetzt müsse sofort gehandelt werden, eine Schließung der Grenzen und die Zurückweisung aller Menschen ohne gültige Einreisepapiere sei unbedingt notwendig. Ihm sei es völlig egal, wer diesem Vorschlag zustimme, wenn nur endlich das Richtig...| Start
Die Probleme in der Ampelkoalition waren seit langem unübersehbar. Ständig und ausführlich wurde in den Medien über die internen Differenzen und Streitereien berichtet. Von Umfrage zu Umfrage schmolz die Zufriedenheit der Wähler mit der Koalition. Wie inzwischen bekannt wurde, haben alle an der Ampel beteiligten Parteien im Vorfeld intern über ein mögliches Ende der Koalition nachgedacht, ohne aber gleich in dieser Richtung aktiv zu werden. Der Grund für das Zögern ist ein einfacher....| Start
Die Wahlen am 5. November in den USA endeten mit einem klaren Erfolg von Donald Trump. Entgegen den Erwartungen gab es kein Kopf-an-Kopf-Rennen, das durch einen hauchdünnen Stimmenvorsprung in wenigen „Swing-States“ entschieden worden wäre, sondern ein eindeutiges Ergebnis. Trump konnte sogar, anders als 2016, die Mehrheit aller abgegeben Stimmen (50,2 %) auf sich vereinen. Darüber hinaus konnten die Republikaner eine knappe Mehrheit im Senat erobern und ihre Mehrheit im Repräsentante...| Start
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